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MÜNCHEN
Standpunkt: Kein Zugewinn an Sicherheit
Detlef Drewes
Detlef Drewes
 |  aktualisiert: 04.11.2017 03:13 Uhr

Die Sammelwut kennt keine Grenzen. Wer heute eine Grenze zur EU überschreitet, wird vom Schengen-Informationssystem erfasst, ab 2018 vom Fluggastdatenabkommen der Union. Einige Mitgliedstaaten haben längst an allen Straßen ins Nachbarland Brücken installiert, die die Kennzeichen einreisender Fahrzeuge erfassen. Dazu kommen die Datensammlungen der Polizeibehörden der übrigen Sicherheitsdienste. Eine Datei für gestohlene Kraftfahrzeuge und für Straftäter. Das alles soll in Zukunft vernetzt werden.

Wozu braucht die EU noch ein weiteres Netzwerk, um ein- und ausreisende Drittstaats-Angehörige zu registrieren? Zumal das ja noch nicht alles ist. Demnächst redet man noch über Etias, eine Art automatische Einreisekontrolle, bei der sich Touristen und Geschäftsleute wie in den USA vorher registrieren müssen und – sollte nichts gegen sie vorliegen – ihre Genehmigung zum Betreten der EU erhalten.

Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Lücken der unterschiedlichen Datensammlungen nicht geschlossen, sondern durch immer neue kreative Systeme verdeckt werden sollen. Das ist teurer Spaß, bei dem der Zugewinn an Sicherheit höchst fraglich ist. EES ist ein Placebo, nicht mehr. Nicht zuletzt die Geschichte des lange vorher bekannten Berliner Attentäters Anis Amri zeigt, dass es nicht an Daten mangelt, sondern an der Fähigkeit, diese zusammenzuführen und aufzubereiten, um dann konkret gegen einen Verdächtigen vorzugehen. Vor diesem Hintergrund kann auch das gestern beschlossene EES-System kein Zaubermittel sein.

 
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