Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen. Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört – und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so genervt, dass sich der Frust nun ein Ventil gesucht hat.

Deshalb geht es in diesem Konflikt auch nicht so sehr um die Frage, ob die Mietpreisbremse zunächst für fünf Jahre befristet eingeführt werden soll und nach welchen Kriterien eigentlich vor Ort entschieden wird. Es geht um nicht weniger als die Hackordnung in der Großen Koalition. CDU und CSU wollen nicht mehr länger aussehen wie die Juniorpartner der Sozialdemokratie. Allzu große Erwartungen sollte ohnehin kein Student, kein kleiner Angestellter und keine junge Familie in die geplante Preisbremse setzen.

Ja, sie wird den Miethaien und Beutelschneidern ihr Handwerk erschweren und den Anstieg der Mieten in teuren Städten wie München, Hamburg oder Heidelberg etwas bremsen. Das beste Rezept gegen steigende Mieten aber ist noch immer der Neubau von Wohnungen – und da geht ausgerechnet die Hauptstadt mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran: Per Volksentscheid haben die Berliner Ende Mai den Bau von 4700 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof abgelehnt. Dabei steigen die Mieten in Berlin besonders rasant.