Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte lautet, der Medienunternehmer hat sie auch nicht verloren.

Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine Patt-Situation. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Beide politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit vorerst unmöglich.

Um Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und der PD nun über den Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter der Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen Bewegungslosigkeit entkommen.

Konkret würde das aber eine Koalition zahlreicher heterogener Gruppierungen bedeuten. Bereits 2008 ging dieses Experiment unter Romano Prodi schief.

Neben Berlusconis unzweifelhaftem Erfolg stechen zudem zwei miteinander zusammenhängende Daten ins Auge. Das schwache Abschneiden Mario Montis und das gute des Komikers Beppe Grillo. Monti, der in der EU als Retter Italiens gefeiert wird, bezahlte teuer, dass er sich mit bei den Italienern unbeliebten Politikern des konservativen Zentrums, Pier Ferdinando Casini und Gianfranco Fini, verbündete. Vom Misserfolg der alten Garde der italienischen Politik profitierte vor allem Grillos Bewegung. Bei ihm bündelten sich die Stimmen der Unzufriedenen.