Lang ist die Liste der Politiker, die nahtlos von der Regierungsbank in die Wirtschaft wechselten. Zuletzt sorgten Eckart von Klaeden, bis vor kurzem Staatsminister im Kanzleramt, und sein langjähriger Chef, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU), für Schlagzeilen. Der eine wechselte zur Daimler AG, der andere will Vorstand der Deutschen Bahn AG werden.

Der direkte Wechsel Pofallas von der Zentrale der Macht in die Chefetage eines Unternehmens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nach massiver öffentlicher Kritik ist die Große Koalition entschlossen, den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft mit einem Gesetz zu regeln. Damit sind die Pläne vom Tisch, dass die Regierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, weil dies nicht reicht. Verpflichtende Karenzzeiten stellen einen Eingriff in die freie Wahl des Berufes dar, deshalb ist eine gesetzliche Regelung nötig.

Gleichwohl sollten die Koalitionäre nicht den Fehler begehen, im Übereifer das Kind mit dem Bad auszuschütten. Eine gewisse Karenzzeit im Abklingbecken ist sinnvoll, um die nötige Distanz zwischen dem alten und dem neuen Job zu schaffen. Fällt diese aber zu lange aus, käme dies praktisch einem Berufsverbot für Politiker nach der Abwahl oder dem Ausscheiden aus dem Parlament gleich. Das aber kann niemand ernsthaft befürworten. Dann nämlich würden Ex-Politiker für alle Zeit ausschließlich dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Wer will das schon?