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Standpunkt: Gefährliche Versprechen
Evangelischer Pressedienst
 |  aktualisiert: 23.02.2014 20:12 Uhr

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi genießt parteiübergreifend Sympathien. Er ist erst 39 Jahre alt und steht schon an der Spitze der Regierung. Und das in einem Land, in dem bis vor kurzem vor allem Senioren politische Verantwortung getragen haben.

Innerhalb von drei Monaten hat er sich vom Bürgermeister in Florenz über den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) zum Premier aufgeschwungen.

Wer so viel Energie und Ehrgeiz hat, der muss auch ein in schwerer Krise befindliches Land beflügeln können.

So lautet die Hoffnung vieler, denen im Blick auf das offenbar reformresistente Italien in den vergangenen Jahren jeder Optimismus abhanden gekommen ist. Kann Renzi den Umschwung schaffen? Zweifel sind angebracht, gerade im Hinblick auf Italiens jüngere Vergangenheit. So wurden auch Renzis Vorgänger Enrico Letta und Mario Monti als vernünftige und tatkräftige Politiker bei Amtsantritt begrüßt. Nachhaltige Ergebnisse konnte keiner von beiden liefern. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich Renzi stützt, ist mit derjenigen der Regierung Letta identisch. Reformen und vor allem Ergebnisse, das ist bekannt, sind nicht auf die Schnelle zu haben.

Der rastlose Renzi hat nun die Latte für seinen Erfolg noch einmal höher gelegt. Seine täglichen Versprechen von Reformen sowie die Ankündigung, Italien im Monatsrhythmus mit grundlegenden Änderungen auf Vordermann zu bringen, sind gefährlich.

Warum sollte es in Montis und Lettas Interesse gewesen sein, nicht schnell voranzukommen? Renzi mag einen guten Willen haben. Zu hoffen ist, dass er, wenn schon nicht alle, so wenigstens einen Teil der von ihm angekündigten Reformen auf den Gebieten Arbeit, Steuer, Bürokratie, Verfassung und Justiz verwirklichen kann. Je mehr Renzi verspricht, desto größer könnten am Ende die Enttäuschungen sein.

 
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