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Standpunkt: Forderung nach Überwachung ist konsequent
Von Rudi Wais red.politik@mainpost.de
 |  aktualisiert: 11.05.2016 03:30 Uhr

Der Heilige Krieg wird nicht nur in Syrien oder dem Irak geführt, sondern auch in Gebetshäusern wie der Al-Nur Moschee im Berliner Problembezirk Neukölln. Mit erschreckender Regelmäßigkeit sind dort in den vergangenen Jahren Imame aufgetreten, die gegen Homosexuelle gewettert haben, die zu einem Vernichtungsfeldzug gegen alles Jüdische aufgerufen haben oder wie im Januar 2015 zur rücksichtslosen Unterdrückung von Ehefrauen. Sex mit ihren Männern, predigte der ägyptische Scheich Abdel Moez al-Eila da, dürften sie nie ablehnen: „Wenn ein Mann seine Frau ins Bett ruft und sie sich weigert und sich schlafen legt, dann verfluchen die Engel sie.“ Es sind Extremisten wie er, die auch in Deutschland den Boden für einen immer fanatischeren und immer radikaleren Islam bereiten. Die Moscheen, in denen sie auftreten, ziehen militante Salafisten genauso an wie junge Konvertiten, die für ihre Botschaften erfahrungsgemäß besonders empfindlich sind. Dass so wenig von dem, was dort gepredigt wird, nach außen dringt, liegt vor allem daran, dass das Lied vom Heiligen Krieg dort in den seltensten Fällen auf Deutsch gesungen wird.

So gesehen ist es nur konsequent, wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder einschlägigen Moscheen und ihren Betreibern nun etwas genauer auf die Finger sehen will. In dem Moment, in dem dort zur Gewalt aufgerufen wird oder ein Menschenbild wie im finstersten Mittelalter verbreitet wird, kann der Staat nicht tatenlos zusehen – und tut es auch nicht immer. Die Hamburger Taiba-Moschee zum Beispiel, in der einer der Attentäter vom 11. September 2001 ein und aus ging, ist längst geschlossen.

Das größte Problem dabei allerdings ist nicht der fehlende Wille, sondern das fehlende Wissen. Dem Verfassungsschutz fällt es schwer, in diese Szene V-Leute einzuschleusen, und in dem Moment, in dem ein offenkundig nicht Dazugehörender eine solche Moschee betritt, wird er kaum etwas von dem hören, was dort sonst an finsteren Ideologien verbreitet wird. Die einfachste Lösung, das Schließen solcher Gebetshäuser, ist dabei zugleich die schwierigste.

Dazu müssen die Behörden den Vereinen, die sie betreiben, nachweisen, dass diese extremistische Ziele verfolgen. Und zwar so zweifelsfrei, dass ein Verbot auch vor Gericht Bestand hat.

 
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