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Standpunkt: Die Politik ist am Zug
Ludwig Sanhüter
Ludwig Sanhüter
 |  aktualisiert: 21.01.2017 03:48 Uhr

Frank-Jürgen Weise, die bewährte Allzweckwaffe der Bundesregierung für Mammutbehörden in der Krise, kann beruhigt in seinen verdienten Ruhestand gehen. Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt dank anhaltend niedriger Arbeitslosenquote in einem Milliarden-Überschuss. Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt das Chaos allmählich in den Griff und kehrt zu geordneten Verhältnissen zurück.

Damit aber landet der Ball wieder im Spielfeld der Politik, die sowohl für diejenigen verantwortlich ist, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, als auch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt worden ist.

Bei einer Anerkennungsquote von 62,4 Prozent müssen die anderen 37,6 Prozent eigentlich das Land wieder verlassen. Je mehr Anträge das Bamf bearbeitet, desto größer wird die Zahl der Rückkehrpflichtigen und desto dringlicher stellt sich die Frage, wie mit diesem Personenkreis umgegangen wird. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer muss weiter erhöht werden. Aber auch bei den Abschiebungen ist ein konsequentes Vorgehen vonnöten.

 
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