Der Rat der Bundeskanzlerin war eindeutig und unmissverständlich. Jens Spahn solle sich künftig ausschließlich um sein Ressort kümmern und sich nicht mehr zu sachfremden Themen von der Ausländerpolitik bis zu Hartz IV äußern, empfahl Angela Merkel dem ebenso aufmüpfigen wie scharfzüngigen Jungstar der CDU, als sie ihn im März zum Bundesgesundheitsminister berief.

Und Spahn fügte sich. Der frühere Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, somit ohnehin mit der Materie seines schwierigen und konfliktträchtigen Amtes bestens vertraut, konzentrierte sich ganz auf die Gesundheits- und Pflegepolitik. Jetzt wurde vom Kabinett sein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Spahn hat damit einen wichtigen Baustein gesetzt, um die strukturellen Probleme bei der Pflege anzugehen.

Vieles steht erst einmal nur auf dem Papier

Die Krankenhäuser bekommen mehr Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Alle Lohnsteigerungen werden künftig komplett von den Krankenkassen übernommen. Es soll mehr Ausbildungsplätze geben. Zudem sollen in den Pflegeheimen bereits nächstes Jahr 13 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Spahn strebt außerdem langfristig an, die Tariflöhne allgemeinverbindlich festzuschreiben.

Das alles ist richtig und wichtig. Und doch ist zu befürchten, dass vieles von dem, was Spahn will, erst einmal nur auf dem Papier steht. Die Pflegekräfte fallen nicht vom Himmel. Die Personalprobleme werden sich in der Altenpflege möglicherweise sogar noch verschärfen, wenn die Kliniken, die besser bezahlen, das Personal von den Pflegeheimen abwerben, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Und für viele kleine Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen, aber für die Grundversorgung in den ländlichen Räumen unverzichtbar sind, kann sich die Situation sogar noch verschärfen. Insofern ist das Gesetz zwar ein Anfang, aber noch lange nicht das Ende.

Die Pflege bleibt ein Pflegefall. Und Jens Spahn hat auch in Zukunft noch viel zu tun in seinem Ressort.