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Standpunkt: Dem Betrug Tür und Tor geöffnet
Rudi Wais
Rudi Wais
 |  aktualisiert: 07.04.2017 03:50 Uhr

Unbürokratisch – das klingt nach schneller Hilfe, spontan, zupackend, irgendwie sympathisch. In dem Moment jedoch, in dem eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit 400 Millionen Euro unbürokratisch bereitstellt, wird es kritisch.

Mag die Absicht noch so gut gewesen sein, nämlich Deutschkurse für Flüchtlinge zu finanzieren: Was der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat, ist mit Gedankenlosigkeit noch freundlich beschrieben. Die Arbeitsverwaltung hat dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Wenn Säuglinge als Kursteilnehmer abgerechnet, keine Anwesenheitslisten geführt und Lehrkräfte offenbar nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, kann die Bundesagentur das nicht mehr mit den besonderen Umständen entschuldigen, die im Flüchtlingsherbst 2015 herrschten. Kein Neuankömmling verpasst etwas, wenn er zwei oder drei Monate auf einen Sprachkurs warten muss. So aber ging Tempo vor Vernunft, Quantität vor Qualität und Sorglosigkeit vor Solidität.

Unter anderen Umständen müsste der Präsident einer Behörde, die 400 Millionen Euro an Steuer- und Beitragsmitteln so unkontrolliert ausschüttet, den Dienst quittieren. Bei Frank-Jürgen Weise stellt sich diese Frage nicht (mehr). Er ist am Dienstag in den Ruhestand gegangen.

 
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