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Standpunkt: Das Sterben nicht zulassen
reda
 |  aktualisiert: 30.09.2014 18:45 Uhr

Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für die EU. Auch wenn sich die Gemeinschaft auf Spielregeln verständigt hat, muss alles getan werden, um die Menschen nicht dem nassen Tod preiszugeben.

Genau das geschieht, indem man der italienischen Marine die Hauptlast aufbürdet, während sich andere Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt diese Verantwortlichkeiten. Es bestimmt auch, dass es keinen EU-Schlüssel zur Aufteilung von Flüchtlingen gibt. Diese Vereinbarung war gut. Sie ist es nicht mehr. Weil der Versuch, mit dieser Regelung Flüchtlinge abzuschrecken, gescheitert ist.

Natürlich wäre es besser, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber diese Politik braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Soll das Sterben so lange weitergehen? Das kann und darf die Union nicht zulassen.

Deshalb sind zwei Schritte nötig: Zum einen muss Italien, das seine Rettungsbemühungen in Kürze wegen der hohen Kosten zurückfährt, entlastet werden. Und zum Zweiten sollte die Gemeinschaft neue Regeln finden, um den Menschen zu helfen, nachdem sie gerettet wurden. Denn auch eine illegale Einreise heißt nicht, dass sie nicht doch mit Recht auf ihren Status als Asylbewerber pochen können. Um die illegalen Zuwanderer abzuschrecken, gibt es andere Methoden, aber nicht die stillschweigende Duldung des Todes auf hoher See.

 
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