Matteo Renzi ist seit seiner Vereidigung am Samstag nicht nur der jüngste Ministerpräsident in der italienischen Geschichte. Der 39-jährige ehemalige Bürgermeister von Florenz hat am ersten Amtstag als Premier auch neue Wege der Kommunikation beschritten. Nutzern, die seine öffentlichen Kurznachrichten im Internetdienst Twitter verfolgten, beantwortete Renzi am Sonntag spontan Fragen und wiederholte seine Entschlossenheit zu raschen Reformen.
„Die Bürokratie ist die Mutter aller Schlachten“, ließ Renzi unter anderem über Twitter wissen. Renzi gab sich bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten als Premier am Wochenende wie gewohnt angriffslustig und kommunikativ. Am Montag stellt sich die Regierung im Senat der Vertrauensabstimmung. Von Renzi werden dort erneut Ansagen über sein Programm erwartet. Am Samstag hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano das Kabinett vereidigt, das sich aus acht Ministerinnen und acht Ministern zusammensetzt. Als wichtigste Nominierung gilt die des ehemaligen OECD-Chefökonomen Pier Carlo Padoan als Wirtschafts- und Finanzminister. „Es gibt kaum jemanden, der nicht klammheimlich für ihn ist“, schrieb die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ im Hinblick auf Renzi. Eine Ausnahme ist gewiss für Renzis Vorgänger Enrico Letta zu machen. Der übergab am Samstag die Kabinettsglocke in offensichtlicher Abneigung gegen seinen Nachfolger, der ihn rüde aus dem Amt gedrängt hatte. Bei einem zehn Sekunden dauernden Fototermin im Amtssitz des Ministerpräsidenten am Samstag würdigte Letta Renzi keines Blickes. Mit zahlreichen Ankündigungen hat Renzi, der zugleich Parteichef der Demokratischen Partei (PD) ist, nun auch selbst den Druck auf seine Regierung erhöht. Mehrmals bereits hat der Ministerpräsident angekündigt, Lohnkosten und Staatsausgaben senken zu wollen. Am Sonntag versprach sein engster Mitarbeiter, Kabinettschef Graziano Delrio, innerhalb der kommenden sechs Monate ein neues Wahlgesetz sowie ein Gesetz über den Interessenkonflikt, über den in Italien seit Jahren vor allem im Hinblick auf den Politiker und Medienunternehmer Silvio Berlusconi diskutiert wird. Vor seiner Vereidigung hatte Renzi Reformen im Monatsrhythmus versprochen. Die Kosten der Steuersenkungen sollen teilweise mit der Besteuerung von Renditen aufgefangen werden. Delrio sprach sich gegen eine Vermögensteuer aus und versprach, Italien werde mit Renzi die in der EU gültige Grenze zur Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten.
Angesichts der zahlreichen Versprechungen werden Zweifel geäußert, ob der Ministerpräsident Wort halten kann. Die meisten Regierungen in Italien haben in den vergangenen Jahren tief greifende Änderungen vorausgesagt. Allein Renzis Vorvorgänger Mario Monti kam mit einer Pensionsreform voran.
