An Geld, so scheint es, fehlt es nicht. In den Töpfen der Europäischen Union hat die SPD 80 Milliarden Euro entdeckt, die noch nicht verplant sind. Die neue Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte soll den Ländern der EU bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, und wenn die 27 Mitgliedsstaaten das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro aufstocken, kann die der Wirtschaft noch einmal 80 Milliarden an günstigen Krediten zur Verfügung stellen. Diese Mittel nicht zu nutzen, sagt Frank-Walter Steinmeier, „hieße Europa in die Rezession zu treiben.“
Pünktlich zum Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande präsentiert die sozialdemokratische Troika ihre Pläne für einen europäischen Wachstumspakt. Auf fünf Seiten haben Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal alles zusammengetragen, was im linken Lager im Moment an Vorschlägen für ein besseres Krisenmanagement in der Eurozone kursiert. Die Transaktionssteuer gehört dazu, die alte Forderung nach der Trennung der Finanzbranche in reine Geschäfts- und reine Investmentbanken und ein Sofortprogramm gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Einseitige Sparpolitik
In Spanien, rechnet Gabriel vor, habe mittlerweile jeder zweite junge Mensch keinen Job. Die Politik von Angela Merkel und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, die vor allem auf das Kürzen von Ausgaben abziele, sei damit „auf ganzer Strecke gescheitert“. Die ersten Anträge auf Kurzarbeit in der Automobilindustrie bestätigten diesen Eindruck, kritisiert Gabriel. „Frau Merkel bekämpft die Krise nicht. Sie vergrößert sie.“
Wie Hollande will auch die SPD den bereits ausgehandelten Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild enthält, noch um einen europäischen Wachstumspakt ergänzen. Andernfalls, warnen die drei Spitzengenossen, drohe EU-Europa an den ökonomischen und sozialen Folgen der einseitigen Sparpolitik zu zerbrechen. In den vergangenen beiden Jahren habe sich die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft, und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, seien nicht gesunken, sondern gestiegen. Umso wichtiger sei es deshalb, argumentiert Gabriel, die schlechter entwickelten Volkswirtschaften in der Eurozone jetzt aufzubauen. Den Vorwurf, die SPD arbeite mit ungedeckten Schecks, weist Steinmeier zurück: „Es geht gerade nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung.“ Auch Steinbrück betont: „Wir drei sind nicht gegen Konsolidierung, sondern dafür.“ Tatsächlich jedoch, kontert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sei die Transaktionssteuer in Europa längst gescheitert.
Für die Verhandlungen mit der Kanzlerin allerdings ist das Wachstumsprogramm der Troika zumindest eine Art Faustpfand. Bei den Abstimmungen über den Fiskalpakt und die europäische Schuldenbremse benötigt die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, also auch die Stimmen der SPD. „Wir wissen, dass es zu Veränderungen kommen wird“, sagt Gabriel.
Neben der Transaktionssteuer will die SPD dabei vor allem ihr Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit durchsetzen, die innerhalb von fünf Jahren halbiert werden soll. Die Drohkulisse dafür hat die Troika bereits aufgebaut. Wenn Deutschland und Frankreich den Fiskalpakt ablehnen, warnt Frank-Walter Steinmeier, „hätte das natürlich Auswirkungen auf die Finanzmärkte...“.
