Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die SPD die Energieversorger bei einem Wahlsieg notfalls zu Tarifsenkungen zwingen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag vorgelegten.
Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf an der Strombörse wegen des steigenden Anteils von Solar- und Windstrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr für Strom.
Versorger stehen im Verdacht, die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden“, betonten Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist. 40 Prozent der Verbraucher nutzten den Grundversorgertarif.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Vorschläge. „Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.“ Allerdings machen den Großteil der Umlage bereits zugesagte und auf 20 Jahre garantierte Vergütungen aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann.“ Der Energieverband BDEW nannte eine Preisregulierung „nicht sachgerecht“.
Steinbrück machte die Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die hohen Strompreise verantwortlich. Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen. Dies sei, so Steinbrück, „eine grandiose Fehleinschätzung“ gewesen. Heute seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.
Ärger um hohe Strompreise
Paradoxerweise müssen die Verbraucher derzeit wegen der gesunkenen Börsenstrompreise mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Endkundenpreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.
Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.
Für Verbraucher fallen 2013 Umlagekosten für Ökoenergie von insgesamt 20,3 Milliarden Euro an. Das liegt auch daran, dass es im Solar- und Windbereich eine Über-Förderung gegeben hat: Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Text: dpa
