Der politische Gegner hat für die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges den Kampf gegen Steuerhinterzieher zu intensivieren, nur Hohn und Spott übrig. „Ein lahmer Gaul kann das auch nicht herausreißen“, meinte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag höhnisch. Es sei erstaunlich, dass Steinbrück jetzt als „Zugpferd der Kavallerie“ auftrete und die Kampagne der SPD anführe – eine ironische Anspielung auf die Äußerungen des Kanzlerkandidaten, der in seiner Zeit als Bundesfinanzministers gegen den Bankenplatz Schweiz die „Kavallerie“ in Gang setzen wollte. Zudem erinnerte Rösler daran, dass wegen des Neins der SPD-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert sei. „Jetzt zeigt sich eben, wie wenig glaubwürdig und wie sehr parteipolitisch motiviert diese Kampagne ist.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten.“ Wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte, hätte sie bereits Steuergerechtigkeit bekommen können.
In Braunschweig hingegen, wo sich die Präsidien der SPD des Bundes und des Landes Niedersachsen trafen, machte Peer Steinbrück klar, dass er es mit seinem Kampf gegen Steuerkriminelle ernst meine. Den öffentlichen Kassen würden jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen, sagte er. Die SPD wolle daher nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst Steuerhinterziehung und Steuerflucht eindämmern und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, heißt es in der Einleitung der „Braunschweiger Erklärung“, die Kanzlerkandidat Steinbrück zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Weil verfasst hat. „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“ Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme seien für alle da und würden einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel bedürfen. Der schwarz-gelben Bundesregierung warfen die Sozialdemokraten dagegen „Klientelpolitik“ vor, da bereits geschlossene Schlupflöcher wieder geöffnet worden seien. Und das Steuerabkommen mit der Schweiz garantiere Steuerhinterziehern Straffreiheit, das Abkommen hätte Steuerbetrug nachträglich legitimiert.
In ihrem Fünf-Punkte-Programm fordert die SPD einen Lizenzentzug für Banken, die „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen“. Zudem soll die Steuerfahndung in Deutschland, die bislang Ländersache ist, durch den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung ergänzt werden, die für „die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung“ zuständig sein soll.
Um eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerbetrug gewährleisten zu können, sollen die Finanzbehörden personell aufgestockt werden. Dies betrifft besonders die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften. Künftig sollen die Verjährungsfristen für Straftaten nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden. Wie in den USA soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe der korrekten Steuererklärung beginnen. Und fünftens: Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität soll es zu einem verbesserten Informationsaustausch der EU-Mitgliedsstaaten kommen.
