Ob Wolfgang Schäuble damit durchkommt? Gegen den Vorschlag des Finanzministers, das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro pro Monat und im nächsten Jahr um weitere zwei Euro zu erhöhen, regt sich auch in der Koalition heftiger Widerstand. Zwar hat das Kabinett gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen – das aber schließt nicht aus, dass er in den nächsten Wochen im Bundestag noch zugunsten von Familien und Alleinerziehenden nachgebessert wird. „Ich finde es völlig unangebracht, diese strikte Linie zu fahren“, sagt die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. „Was auf dem Tisch liegt, reicht nicht.“

Seit fünf Jahren sind Kindergeld und Kinderfreibetrag für die 17 Millionen Kinder in Deutschland nicht mehr erhöht worden. Seitdem erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. Nun schlägt Schäuble vor, diese Sätze rückwirkend zum 1. Januar um vier Euro anzuheben. Im Januar 2016 soll es dann noch einmal einen Aufschlag von zwei Euro geben. Parallel dazu würde der Kinderfreibetrag von 7008 Euro im Jahr in zwei Schritten um zunächst 144 Euro und dann noch einmal um 96 Euro steigen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitiert eine Familie mit einem Kind davon ab einem zu versteuernden Einkommen von 63 500 Euro im Jahr. Ab dann ist die Steuerentlastung durch den Freibetrag höher als das gezahlte Kindergeld. Den so genannten Kinderzuschlag für rund 300 000 Kinder von Geringverdienern will Schäuble Mitte 2016 um 20 Euro auf 160 Euro erhöhen.

Eigentlich hätten Kindergeld und Freibetrag nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes schon im vergangenen Jahr steigen müssen, und zwar um knapp zwei Euro pro Monat bzw. 72 Euro im Jahr – diese Erhöhung aber hat die Koalition ausfallen lassen. Da Schäuble jene, wenn auch kleinen Einbußen für die Familien nicht kompensiere, warnt der SPD-Finanzexperte Lothar Binding, mache die Regierung sich rechtlich angreifbar. „Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, sekundiert auch die Familienpolitikerin Ulrike Bahr. Was Schäuble plane, sei „enttäuschend.“ In der Sozialdemokratie, aber auch in Teilen der Union gilt eine Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro als Minimum. Er vertraue auf das Strucksche Prinzip, sagt etwa der Christsoziale Paul Lehrieder, der Vorsitzende des Familienausschusses. Nach dieser, dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zugeschriebenen Erkenntnis, verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es die Regierung dort eingebracht hat.

Ihr Freibetrag von gegenwärtig 1308 Euro im Jahr ist seit 2004 nicht erhöht worden. Er soll zumindest einen Teil der Vorteile kompensieren, die verheiratete Paare durch das Ehegattensplitting haben. Schäuble will hier alles beim alten belassen – es sei denn, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) finanziert eine Erhöhung durch Einsparungen in ihrem eigenen Etat. Im vergangenen Jahr haben 40 Prozent der 2,6 Millionen Alleinerziehenden den Freibetrag in Anspruch genommen, die anderen leben entweder von staatlicher Fürsorge oder verdienen so wenig, dass sie ohnehin kaum oder gar keine Steuern bezahlen.

Ein Euro mehr Kindergeld im Monat kostet den Bund 200 Millionen Euro im Jahr – bei sechs Euro sind das dann 1,2 Milliarden Euro. Eine Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende auf bis zu 1500 Euro dürfte noch einmal 80 bis 100 Millionen Euro kosten. Insgesamt hat der Bund im vergangenen Jahr rund 66 Milliarden Euro für Familien und Kinder ausgegeben.