Die Opposition hat der Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung steigender Mieten in deutschen Großstädten vorgehalten. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Nötig seien nicht nur Luxusappartements, sondern mehr bezahlbare Wohnungen und Limits für Mietsteigerungen. Wenn Vermieter Makler einschalteten, sollten sie die Kosten tragen. „Wer bestellt, der bezahlt auch.“

Ramsauer hob hervor, dass es seit einigen Jahren eine Trendwende gebe und wieder mehr Wohnungen gebaut würden. „Von einem eklatanten flächendeckenden Wohnungsmangel kann keine Rede sein.“ Ziel sei, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen von zuletzt 200 000 auf jährlich 250 000 zu erhöhen. Der Minister verwies auf seine Vorschläge, dafür etwa die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage „in kleiner Form“ für Familien mit Kindern wiederzubeleben. Dies könnte aber erst nach der Bundestagswahl angegangen werden. Vor der Wahl sollten Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden. Die Grünen-Baupolitikerin Daniela Wagner warf dem Minister vor, seine Amtszeit in puncto Wohnungsbauförderung verschlafen zu haben. Eine wiederbelebte Eigenheimzulage wäre nicht mehr zeitgemäß. „Wir brauchen keine Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese.“