In der Koalition zeichnet sich ein neuer Hauskrach über die Flüchtlings- und Asylpolitik ab: Aus der SPD kommt heftige Kritik am Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach längeren Querelen an diesem Dienstag seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit vorlegen will.

Das Papier sei mit den Sozialdemokraten nicht abgesprochen, bemängelte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka gegenüber dieser Redaktion. „Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht auf Pressekonferenzen.“

Nur Bayerns Interessen im Blick

Für Lischka besteht keine Notwendigkeit für einen eigenen Masterplan: „Herr Seehofer sollte endlich mal seine Arbeit machen statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen“, sagte er. Gemessen werde er an Ergebnissen: „Verhandlungen mit anderen EU-Staaten erfolgreich abschließen, Rückführungen organisieren, Ersatzdokumente beschaffen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufräumen – da hat er genug zu tun.“

Auch die Opposition übte Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. „Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Seehofer habe ausschließlich die Interessen Bayerns im Blick.

„Der Innenminister muss endlich in der Bundespolitik ankommen.“ Als Bundesminister habe er Deutschland zu vertreten, nicht nur ein Bundesland. „Was er macht ist Regionalismus pur, nicht einmal Nationalismus.“ Zudem überschreite er seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife, so Amtsberg, beispielsweise bei den Rückführungen oder seiner Forderung, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Völlig „unglaubwürdig“ sei zudem, dass Horst Seehofer sich zwar dazu bekenne, die Fluchtursachen zu bekämpfen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gegenzug aber die Mittel für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht erhöhe.

Ein erster Entwurf des Masterplans umfasst insgesamt 63 Punkte. Allerdings sind etliche Vorhaben unverändert umstritten.