So viel Lob hat die deutsche Politik lange nicht mehr einstecken dürfen. „Das hätte kein Land besser machen können“, lobte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den Ausgang der Libyen-Konferenz in Berlin. „Man kann der deutschen Regierung nur gratulieren“, sagte der österreichische Außenamtschef Alexander Schallenberg am Montag in Brüssel.
Bundesaußenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen hatten die Einigung auf dem Tisch und diskutierten, welche nächsten Initiativen nun anstehen. „Wir können zwar den zweiten Schritt mitdenken, müssen aber den ersten vorher machen“, appellierte der SPD-Politiker. Denn die Einigung vom Wochenende hatte sofort eine breite Diskussion über die Frage ausgelöst, wie sich die Europäer an den anstehenden Maßnahmen beteiligen sollten.
Der neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Josep Borrell, war bereits weit vorgeprescht und hatte über die Entsendung von EU-Soldaten zur Überwachung einer Waffenruhe spekuliert. Nicht nur Maas bremste. „Die Führung liegt nun bei den Vereinten Nationen“, betonte auch Frankreichs Außenamtschef Jean-Yves Le Drian.
Die UN, so hieß es in Brüssel, sei nun am Zug und müsse entscheiden, wie aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand gemacht werden könne und wer dann die Vereinbarung der 16 Teilnehmerstaaten des Berliner Gipfels überwachen solle, der zufolge keine neuen Rüstungsgüter mehr an die libyschen Konfliktparteien geliefert werden dürfen. Eine „Luft- und Seeraum-Überwachung“ werde es wohl geben, hieß es in Brüssel. Aber die UN möge doch bitte sagen, was sie von der EU brauche und erwarte. Und außerdem will man alles mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga abstimmen, die Partner seien.
Dabei zeichnete sich bereits ab, dass vor allem ein Modell wieder auferstehen könnte: die Marinemission „Sophia“. Mit bis zu elf Schiffen hatten die Europäer bis zum Frühjahr 2019 im Mittelmeer patrouilliert. Zum einen, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Zum anderen, um das seit 2011 geltende Waffenembargo zu überwachen.
Beides scheiterte, zum Schluss vor allem am radikalen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der keine Hilfesuchenden mehr an Land lassen wollte. Nun könnte „Sophia“ wieder starten. „Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen“, machte sich am Montag Borell für diesen Weg stark.
Doch so einfach wird das nicht. Denn das ursprüngliche Ziel des Marine-Einsatzes sollte in der Rückführung aufgegriffener Flüchtlinge nach Libyen bestehen. Das erscheint nach den Berichten über völlig inakzeptable Zustände in den dortigen Lagern kaum denkbar. „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, dass die Leute dahin zurückgebracht werden“, sprach Maas aus, was alle dachten.
Es macht also wenig Sinn, die Schiffe rasch wieder ins Mittelmeer zu schicken, wenn nicht klar ist, dass die Geretteten auch in die Verantwortung eines Staates gegeben werden, der die Menschenrechte einhält und humanitäre Hilfe garantieren kann. Dafür braucht man in Libyen mehr als eine bloße Waffenruhe.
Wie sehr sich die Situation im Vergleich zur Lage vor einem Jahr verändert hat, zeigte eine kleine Anmerkung des italienischen Außenministers Luigi Di Maio. Noch vor einem Jahr wollte Rom nichts von einem Engagement in Libyen wissen, nun bot der Außenminister Italiens an, eine führende Rolle bei der Überwachung des Friedens zu spielen. Er sagte wirklich schon „Frieden“. Die EU steckt voller Hoffnung.
