Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt. Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus gewährte die Oberste Rada der Konfliktregion Selbstverwaltungsrechte. Die Aufständischen erhielten zudem ein Amnestieangebot. Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Präsident Petro Poroschenko den Separatisten entgegenkommen. Er will, dass sie von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abrücken.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich zurückhaltend. Er sagte, wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Weil das Gesetz in einer nicht öffentlichen Sitzung verabschiedet wurde, stellten indes einige Politiker die Rechtmäßigkeit des Gesetzes infrage. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisierte zudem: „Dieses Gesetz bringt keinen Frieden.“ Ungeachtet der Friedenssignale Kiews warnte Russland den Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Parlamentschef Sergej Naryschkin kritisierte eine drohende direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die Regierung in Kiew hatte nach dem Nato-Gipfel in Wales mitgeteilt, dass mehrere Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten.