Berlin und Brüssel haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Fahrzeugen können mit Einführung der umstrittenen Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Doch noch bleibt vieles ungewiss – ein möglicher Maut-Start inklusive.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission, die bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angedroht hatte, einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht unter anderem eine stärkere Staffelung der Kurzzeittarife für ausländische Fahrzeuge vor – mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Vignette soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Für eine Zwei-Monatsvignette müssen 7 Euro, 11 Euro, 14 Euro, 30 Euro oder 40 Euro bezahlt werden. Der Preis für die Jahresvignette hängt davon ab, um welchen Typ Auto es sich handelt. Dabei spielen Sprit, Schadstoffnorm und Hubraum eine Rolle. Die Vignette soll jedoch maximal 130 Euro kosten.
Nach den ursprünglichen Plänen sollten inländische Autofahrer für ihre Maut auf den Cent genau weniger Kfz-Steuer bezahlen. Aus EU-Sicht hätte dies eine Benachteiligung von Ausländern bedeutet. Das jetzige Modell sieht vor, dass Besitzer sehr sauberer Autos (Euro-6-Norm) mehr Steuerentlastung erhalten sollen. Dies könnte als Umweltförderung, der sogenannten Ökokomponente, deklariert werden.
Es gibt nach wie vor Hürden. Die SPD will an der Vorgabe des Koalitionsvertrages nicht rütteln lassen, dass kein deutscher Autofahrer draufzahlt. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und dies hat auch Dobrindt noch einmal bekräftigt. Dennoch hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) seine Partei aufgefordert, den Kompromiss zur deutschen Pkw-Maut zu blockieren. Er sei kein Erfolg. Außerdem treffe die Einigung vor allem Fahrer, die sich nicht das neueste Auto leisten können.
Dobrindt sagt Ja. Durch die Steuerentlastungen sei zwar mit weniger Einnahmen zu rechnen – erste Schätzungen gehen von 100 Millionen Euro aus. Dies werde jedoch durch höhere Einnahmen bei den Kurzzeitvignetten ausgeglichen. Außerdem werde der Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen laut Statistik stark zunehmen.
Österreich befürchtet nach wie vor eine mögliche Diskriminierung österreichischer Autofahrer. Mögliche Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien kritisch zu sehen, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Sein Land behalte sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Schweiz: Autofahrer brauchen für die Benutzung der Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken. Österreich: Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für zehn Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro. Slowenien: Für Autobahnen und Schnellstraßen kostet die Vignette 15 Euro pro Woche. Eine streckenabhängige Maut wird in Polen, Kroatien, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal erhoben.
Dobrindt hat bereits klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist. Das Kfz-Steuer- sowie das Maut-Gesetz müssen geändert werden. Und dafür sind neue Verhandlungen in der Großen Koalition erforderlich. Die Pkw-Maut soll deshalb erst in der kommenden Legislaturperiode eingeführt werden.
