Nein, sagt Horst Seehofer, er habe nichts zurückzunehmen. Dass er vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als bayerischer Ministerpräsident von einem „Kontrollverlust“ und einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen habe, bedauere er nicht, im Gegenteil.
„Dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen temporären Kontrollverlust hatten, kann niemand bestreiten.“ Mit „unehrlichen Analysen“ könne die Politik niemanden überzeugen. „Deshalb bleibe ich bei dem, dass es ein Kontrollverlust war.“ Auf die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe, antwortet der neue Innenminister ohne zu zögern kurz und bündig „Ja“, um nachzuschieben: „Dort wird nicht getan, was notwendig wäre.“
Positive Entwicklung
Kontrollverlust? Rechtsfreie Räume? Das klingt nach Versagen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden. Dabei sitzt der CSU-Chef, der seit bald zwei Monaten für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik zuständig ist, mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem derzeitigen Chef der Innenministerkonferenz, auf dem Podium der Bundespressekonferenz, um das genau Gegenteil zu verkünden: Deutschland sei im vergangenen Jahr sicherer geworden. „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992“, sagt er. Dies sei ein Rückgang um 9,6 Prozent. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 55,7 Prozent, der höchste Stand seit 2005.
Noch positiver sei die Entwicklung, wenn man die Zahl der Straftaten in Relation zur Bevölkerungszahl setze. „Die Häufigkeit von unter 7000 Fällen pro 100 000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.“ Auch bei Straftaten, die von Ausländern begangen wurden, habe es einen deutlichen Rückgang gegeben, so Seehofer.
Besonders wichtig für den neuen Innenminister ist, dass es bei der Diebstahlskriminalität, die in den vergangenen zwei Jahren auf Höchststände geklettert war, einen Rückgang um 11,8 Prozent auf knapp 2,1 Millionen Fälle gab, die Wohnungseinbrüche gingen gar um 23 Prozent zurück. Die Gewaltkriminalität ging leicht um 2,4 Prozent auf 188 000 Fälle zurück, bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sank die Zahl um 1,6 Prozent auf 2379 Fälle.
Erfreulich haben sich nach den Worten Seehofers die politisch motivierten Straftaten entwickelt. Zum ersten Mal seit 2012 sanken sie wieder um 4,9 Prozent auf 39 500, die Zahl der Gewalttaten ging gar um 12,9 Prozent auf 3754 zurück – und das trotz der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ging von 995 auf 312 zurück.
Angespannte Sicherheitslage
„Deutschland ist sicherer geworden, gleichwohl gibt es zur Entwarnung keinen Anlass“, sagte Seehofer. Es bleibe noch viel zu tun. Die Sicherheitslage sei angespannt, ein Anschlag könne sich jederzeit ereignen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass sich nach einer aktuellen Umfrage 44 Prozent der Deutschen weniger sicher fühlen als noch vor einigen Jahren. Die Politik sei weiterhin gefordert, „mit adäquaten Maßnahmen“ zu reagieren, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.
Ausdrücklich beklagte Seehofer die starke Zunahme der antisemitischen Übergriffe, die um 2,5 Prozent auf 1504 Fälle stiegen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da viele Opfer „aus Scham“ die Tat nicht anzeigen würden.
