US-Generalbundesanwalt Eric Holder war nicht an der verdeckten Auswertung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP beteiligt, steht aber hinter der Aktion. Das sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington. Im Skandal um die Steuerbehörde IRS ermittelt die Bundespolizei FBI.
„Dies war ein sehr, sehr ernstes Leck“, sagte Holder über den Grund für das Vorgehen gegen AP. „Es ist eines der zwei oder drei gravierendsten Lecks, die ich je gesehen habe. Es brachte die amerikanische Bevölkerung in Gefahr, und das ist keine Übertreibung. Der Versuch, herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, machte ein sehr aggressives Vorgehen erforderlich, denke ich.“
AP hatte im April 2012 über eine CIA-Aktion im Jemen berichtet, bei der ein Terroranschlag verhindert worden war. In dem Text wurde ein vermeintlicher El-Kaida-Aktivist als CIA-Spion enttarnt. AP sagt, die Agentur habe den Bericht auf Wunsch der Regierung so lange zurückgehalten, bis er keine Gefahr mehr darstellte.
Dass die Information überhaupt durchgestochen worden war, blieb trotzdem ein Problem: Am vergangenen Montag ist bekannt geworden, dass das Justizministerium im April und Mai 2012 rund 20 private und dienstliche Leitungen von AP-Mitarbeitern und Büroapparaten auswerten ließ. Erfasst wurden Gesprächspartner und Verbindungsdauern von rund 100 Journalisten.
Holder sagte am Dienstag, er selbst sei mit den Vorgängen nicht befasst gewesen: Nachdem Holder beim FBI bereits als Zeuge ausgesagt hatte, habe er sich aus den Ermittlungen seines eigenen Hauses zurückgezogen, um nicht den Anschein eines Interessenkonfliktes zu erwecken. Die Entscheidung, die AP-Unterlagen einzuholen, sei von seinem Vize James Cole getroffen worden. Holder sagte, er sei zuversichtlich, dass die Behörde alle entsprechenden Vorschriften eingehalten habe.
Die Aktion gegen AP war nicht nur außergewöhnlich breit angelegt, sondern sie erfolgte auch, ohne die Agentur vorher zu informieren. Das ist nur in sehr seltenen Fällen erlaubt. Mehr als 50 der größten Medienorganisationen des Landes haben inzwischen einen Protestbrief an Holder unterzeichnet, in dem sie eine Erklärung dafür einfordern, dass die Justizanwälte „ihre Grenzen so ungeheuerlich überschritten haben“.
Am gestrigen Mittwochnachmittag (Ortszeit) sollte Holder dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition wollte ihn dabei auch zum zweiten aktuellen Skandal grillen: Seit Freitag ist bekannt geworden, dass die Steuerbehörde IRS konservative Organisationen beim Entscheid über Befreiungen besonders kritisch überprüft hat. Ein am späten Dienstag veröffentlichter interner Report macht schlechtes Management dafür verantwortlich, dass Angestellte solche Gruppen einseitig ins Visier nehmen konnten.
Die Opposition will jetzt herausfinden, ob die Kenntnis davon über die IRS hinausging, etwa ins Weiße Haus. Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse der Untersuchung am späten Dienstagabend untragbar und nicht zu entschuldigen. Er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Justizministerium und das FBI haben strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
