Noch bevor es in Österreich eine neue Regierung gibt, ist die Opposition deutlich geschwächt. Peter Pilz, 63, Ex-Grüner, Aufdecker vieler politischer Skandale und erfolgreicher Initiator der „Liste Pilz“ hat am Samstag verkündet, er werde sein Abgeordnetenmandat nicht annehmen. Damit hat seine als Abspaltung von den Grünen angetretene Liste ihren politischen Kopf verloren.
Pilz zog nach eigenen Worten die Konsequenz aus dem von Zeugen bestätigten Vorwurf, er habe 2013 eine Frau sexuell belästigt. Am Freitagabend war zuvor ein anderer Vorwurf publik geworden. Eine ehemalige Mitarbeiterin von Pilz hatte die „Gleichbehandlungsanwaltschaft“ im Bundeskanzleramt eingeschaltet, die für Beschwerden über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zuständig ist. Die Mitarbeiterin hatte 2015/16 40 Vorfälle protokolliert, in denen Pilz sie verbal oder körperlich belästigt haben soll. Am Tag darauf folgte dann der Vorwurf einer EVP-Referentin im Europäischen Parlament, Pilz habe sie im Sommer 2013 bei einem Forum im Tiroler Alpbach an Hals, Brust und Rücken berührt und bedrängt. Der damals noch zu den Grünen gehörende Abgeordnete sei betrunken gewesen.
Zwei Zeugen hätten Pilz zurückgezogen und die Frau befreit. Pilz erinnert sich nicht an den Vorgang, nannte ihn jedoch als Grund dafür, sein Mandat nicht anzunehmen. In einer Pressekonferenz sagte das langjährige Mitglied in vielen Untersuchungsausschüssen: „Persönliche Erinnerungslosigkeit ist keine Entschuldigung“, das sei für ihn „selbstverständlich“. Ihm sei jetzt klar: „Wir älteren und in meinem Fall gerade noch mächtigen Männer müssen bereit sein, etwas dazuzulernen.“
Heftig bestritt er allerdings die Vorwürfe seiner früheren Mitarbeiterin. Die Frau wolle sich rächen, weil er nicht bereit gewesen sei, sie in eine höhere Gehaltsklasse zu befördern. „Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind“, so Pilz. Er werde sich dagegen wehren.
Die frühere Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, die von den Vorwürfen wusste und die Mitarbeiterin darum versetzt hatte, sagte, sie habe den Fall nicht früher öffentlich machen können, weil die Mitarbeiterin auf Anonymität bestanden hätte.
