Bei einem massiven Bombardement in der Nähe von Damaskus hat das syrische Regime nach Angaben von Rebellen Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gingen extrem auseinander. Die Opposition sprach am Nachmittag von womöglich bis zu 1360 Toten und vielen Hundert Verletzten.
Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Regierung bestritt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die internationale Gemeinschaft forderte eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch ein Team von UN-Experten, das sich derzeit ohnehin in Damaskus aufhält.
Kein Zugang für UN-Experten
Die syrische Regierung hat den Experten aber bislang nur den Zugang zu drei Orten gestattet, an denen in den vergangenen Monaten angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. Die Bürgerkriegsparteien in Syrien beschuldigen sich seit Monaten gegenseitig, Nervengas verwendet zu haben.
Auch die syrische Opposition und die Arabische Liga appellierten angesichts der neuen Vorwürfe an die UN-Chemiewaffenfachleute, sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Chef des UN-Expertenteams, AAke Sellström, zeigte sich dazu bereit.
Sellström sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT, er selbst habe bislang nur Fernsehbilder des Anschlags gesehen, von dem die Opposition berichte. „Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte“, zitierte TT den Experten. Für eine Untersuchung müsste sich Sellström zufolge ein UN-Mitgliedstaat an den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenden.
Die syrische Regierung will jedoch kurzfristig keinen Besuch der UN-Experten in einem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben. Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffenexperten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer „Vereinbarung mit der Regierung“. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass radikale Islamistenbrigaden dort Chemiewaffen eingesetzt hätten, „so wie zuvor schon in Aleppo“, fügte er hinzu.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, das UN-Team müsse nun uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Die Regierung und alle anderen Parteien in Syrien müssten mit der UN-Mission zusammenarbeiten. Sie verlangte eine „unverzügliche und eingehende Untersuchung“ der Berichte. „Die EU bekräftigt, dass jeder Einsatz von chemischen Waffen in Syrien, von welcher Seite auch immer, völlig inakzeptabel wäre“, sagte ein Sprecher Ashtons.
Ähnlich reagierten mehrere EU-Staaten. Das Auswärtige Amt sprach in Berlin von überaus ernsten Vorwürfen. Minister Guido Westerwelle verlangte im Kurznachrichtendienst Twitter: „UN-Inspekteure müssen umgehenden Zugang erhalten + Vorwürfe vor Ort aufklären.“
Auch Frankreich, Großbritannien und die Türkei setzen sich für eine rasche Untersuchung ein. Der französische Präsident François Hollande wolle die UN darum bitten, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem in Paris. Der britische Außenminister William Hague sprach von einer „schockierenden Eskalation“. Sollten sich die Berichte bestätigen, würden die Verursacher zur Verantwortung gezogen – „auf jede Weise, die uns zur Verfügung steht“, sagte er.
Großangriff auf Rebellenhochburg
Der Großangriff von Mittwochmorgen mit Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie richtete sich gegen Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus. Die lokalen Revolutionskomitees berichteten, betroffen seien vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, der als Hochburg des Widerstandes gegen Präsident Baschar al-Assad gilt, sowie Moadhamijat al-Scham.
Die meisten Todesopfer – die Angaben verschiedener Gruppen reichten von 494 bis 1360 – habe es in den Ortschaften Samalka und Hamurija gegeben. Die Zahl der Toten werde möglicherweise noch steigen, weil es den behandelnden Ärzten an wichtigen Arzneimitteln fehle. Die Revolutionskomitees veröffentlichten zahlreiche Videos, auf denen getötete Kinder und Männer, die nach Luft ringen, zu sehen sind.
Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wies Berichte über den Giftgaseinsatz als „Ente“ zurück. Die syrische Führung werde keinesfalls eine Einmischung ausländischer Kräfte provozieren. „Falls tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden, dann trägt das eher die Handschrift der Rebellen“, sagte Kalaschnikow, der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, der Agentur Interfax zufolge.
An der syrischen Grenze zum Nachbarland Irak bahnt sich indes ein neues Flüchtlingsdrama an. In den vergangenen Tagen sind mehr als 35 000 Syrer vor den Kämpfen in den Norden des Iraks geflohen. „Wir haben heute etwa 2000 Flüchtlingen geholfen, die Grenze nach Irakisch-Kurdistan zu überqueren“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNCHR) der Nachrichtenagentur dpa in Beirut.
Syrien und das Giftgas
20. August 2012: US-Präsident Barack Obama droht mit Konsequenzen, sollte das Assad-Regime die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.
8. April 2013: Syrien will ein UN-Team nicht einreisen lassen, das überall überprüfen soll, ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen.
25. April: US-Geheimdienste haben angeblich Hinweise auf einen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime.
6. Mai: Das Mitglied der UN-Kommission zu Kriegsverbrechen in Syrien, Carla del Ponte, erklärt: „Soweit wir das feststellen konnten, haben bisher nur die Widersacher des Regimes das Gas Sarin eingesetzt.“ Die UN-Syrienkommission schwächt das später ab: Es gebe keine Beweise.
4. Juni: Nach Angaben der Kommission wurden in Syrien bisher wahrscheinlich viermal Chemiewaffen eingesetzt. Die meisten Hinweise darauf beträfen die Regierungsseite. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Rebellen Chemiewaffen hätten.
5. Juni: Der von der UN berufene schwedische Chemiewaffenexperte AAke Sellström erklärt, die Aussagekraft der ihm vorgelegten Informationen zu Chemiewaffen in Syrien reiche für eine eindeutige Beurteilung nicht aus. Diese sei nur nach Prüfung vor Ort möglich. Syriens Regierung lässt UN-Inspektoren aber nicht zu.
14. Juni: Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu haben.
15. Juli: Während einer Militäroffensive wollen Regierungstruppen bei Damaskus eine Chemiewaffenanlage der Rebellen entdeckt haben. Die Opposition weist die Anschuldigungen scharf zurück.
24. Juli: Die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane und der Giftgasexperte AAke Sellström treffen in Damaskus ein. Syriens Regierung hatte nach langem Widerstand den Inspektionen zugestimmt.
19. August: Die UN-Experten nehmen ihre Arbeit in Syrien auf. Drei Orte sollen untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die Opposition behauptet, das Assad-Regime habe in über zehn Fällen Giftgas verwendet. Die Regierung bezichtigt dagegen weiterhin die Rebellen, sie hätten Chemiewaffen eingesetzt. Text: dpa
