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BERN
Schweizer lehnen drei Initiativen ab
reda
 |  aktualisiert: 30.11.2014 18:36 Uhr

Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer am Sonntag laut Hochrechnungen gegen die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“. Ein Erfolg hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch wenig mehr als 16 000 Menschen hätten einwandern dürfen – in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80 000. Die Eidgenossen wiesen außerdem Forderungen nach einer starken Erhöhung der nationalen Goldreserven sowie nach Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre mit Wohnsitz in der Schweiz eindeutig zurück.

Mit ihrer Migrationsoffensive „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung in die Alpenrepublik künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker in Bern erleichtert.

Erst im Februar hatten die Eidgenossen bei der Zuwanderung die Bremse gezogen und mit knappen 50,3 Prozent der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei (SVP) zugestimmt. Wegen dieses Votums muss die Regierung ungeachtet der aktuellen Entscheidung bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen – auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen. Sie hofft, dass die Europäische Union sich bereitfindet, über Kompromisslösungen zu verhandeln.

60 Prozent der Schweizer lehnten laut Hochrechnungen die Forderung ab, reichen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz künftig keine Vorzugsbedingungen bei der Steuerzahlung mehr einzuräumen. Gegner dieser Forderung hatten vor einer Abwanderung ausländischer Millionäre und damit verbundenen Einbußen bei den Steuereinnahmen gewarnt.

 
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