Der Fürther CSU-Politiker Christian Schmidt ist neuer Bundesminister für Landwirtschaft. Bundespräsident Joachim Gauck händigte dem Nachfolger von Hans-Peter Friedrich, der am Freitag im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten war, am Montag die Ernennungsurkunde aus. Derweil geht die Koalitionskrise in Berlin weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer fordern im Fall der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy mehr Aufklärung von der SPD.
Mit Schmidt ersetzt ein Mittelfranke den Oberfranken Hans-Peter Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister. Der 56-Jährige stammt aus Obernzenn bei Bad Windsheim (Lkr. Neustadt/Aisch-Bad Windsheim), er lebt mittlerweile in Fürth. Den Wahlkreis Fürth-Neustadt/Aisch vertritt er seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Für Schmidts Nominierung durch Seehofer dürfte neben der fränkischen Herkunft nicht zuletzt die Erfahrung gesprochen haben. Der Jurist war acht Jahre lang, von 2005 bis 2013, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Im Dezember wechselte er in gleicher Funktion ins Entwicklungshilfeministerium. Dort wird der neue Agrarminister nun vom Bamberger CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn (45) abgelöst.
Im Gespräch als Landwirtschaftsministerin war auch die Unterfränkin Dorothee Bär. Die 35-Jährige aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) ist aber laut eigenen Worten „gar nicht traurig“, dass sie weiter Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bleiben darf. Mehr noch als an anderer Stelle könne sie dort für die Infrastruktur in ihrer Heimatregion Main-Rhön/Haßberge tun, sowohl beim Straßenbau als auch beim Breitbandausbau. Letzterer gilt als besonderes Steckenpferd der Netzpolitikerin Bär. Christian Schmidt sei mit all seiner Erfahrung eine „gute Wahl“ fürs Landwirtschaftsministerium, würdigt Bär den Mittelfranken.
Zur Lage in der Großen Koalition sagte die Ebelsbacherin, die Sprecherin der unterfränkischen CSU-Abgeordneten ist: „Wir haben keine Staatskrise, aber das Klima könnte besser sein. Es ist so ähnlich, als hätte ein Ehepartner den anderen schon während der Flitterwochen betrogen.“ Die SPD habe das Vertrauen von Hans-Peter Friedrich missbraucht, sie sei „sehr, sehr gespannt“, wie es wieder hergestellt werden könne, so Bär. Vor allem die Rolle von Thomas Oppermann sei noch nicht aufgeklärt. Der SPD-Fraktionschef hatte öffentlich gemacht, dass Friedrich die SPD-Spitze über Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informierte.
Besonders ärgerlich an der aktuellen Debatte sei für sie als Mutter von drei kleinen Kindern, so Bär, dass durch die Personaldebatte in der Koalition die Taten von Sebastian Eda-thy in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion gerieten. „Egal ob legal oder illegal“, es sei einfach „furchtbar“, dass sich ein Bundestagsabgeordneter Nacktfotos von neunjährigen Jungen besorge. Deutlich distanzierte sich in Berlin derweil auch die SPD-Führung von Edathy. Er sei „entsetzt und fassungslos“ über dessen Verhalten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Gut möglich, dass der 44-Jährige auch aus der SPD ausgeschlossen werde. Zunächst ruhen seine Mitgliedsrechte.
An diesem Dienstag wollen nun die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel in einem Dreiergespräch die Lage der Koalition besprechen. Das zunächst geplante Treffen des ständigen Koalitionsausschusses entfällt. Mit Informationen von dpa
Große Fußstapfen und große Hoffnungen
Mit der Ernennung von Christian Schmidt (CSU) zum neuen Landwirtschaftsminister ist zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren ein Politiker aus Fürth in der Bundesregierung vertreten. Der letzte aus der nahe Nürnberg gelegenen fränkischen Stadt stammende Bundesminister sei Ludwig Erhard (CDU) im Wirtschaftsressort gewesen, erinnerte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) am Montag. „Schmidt tritt also in sehr große Fußstapfen“, betonte er. Ludwig Erhard, der als Vater des deutschen Wirtschaftswunders gilt, wurde 1897 in Fürth geboren. Er war von 1949 bis 1963 der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, von 1963 bis 1966 Kanzler. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der neue Bundesagrarminister „erste Wahl“. Schmidt habe als Staatssekretär Erfahrung in der Führung eines Ministeriums sammeln können, sagte Seehofer. Er würdigte den neuen Minister als „sehr sachkompetent, persönlich sehr integer, sehr loyal“. Er werde seine neue, große Aufgabe „gut lösen“. Seehofer sagte, er habe bis zum Schluss mehrere Varianten für die Neubesetzung des Agrarministeriums durchgespielt. Text: dpa
