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DONEZK/KIEW
Russland stellt Ukraine ein Ultimatum
reda
 |  aktualisiert: 19.10.2020 09:00 Uhr

Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew. „Unsere Soldaten sind zu jedem Zeitpunkt bereit, die Kriegstechnik wieder in Stellung zu bringen“, betonte er. Die prorussischen Separatisten hatten ebenfalls mit Angriffen gedroht, wenn sich die Regierungstruppen nicht an den im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan halten.

Die vor gut zwei Wochen ausgerufene Waffenruhe im Kriegsgebiet erwies sich weiterhin als brüchig. Bei Beschuss seien innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten getötet worden, sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko. Am völlig zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk waren nach Angaben des Stadtrats Artilleriesalven zu hören. Das Militär und die Aufständischen setzten den Abzug schwerer Waffen fort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte dies.

Während es im Donbass Hoffnung auf eine Entspannung gab, droht im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Eskalation wegen unbezahlter Rechnungen. Russland stellte dem vor einem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Nachbarland ein Ultimatum, bis Montagabend Gaslieferungen für März zu bezahlen. Ansonsten werde das Gas abgestellt, warnte Energieminister Alexander Nowak. An diesem Montag sollen Vertreter Russlands und der Ukraine zu Gasverhandlungen in Brüssel zusammenkommen. Dabei solle auch über die zwischen beiden Seiten umstrittene Versorgung des Kriegsgebiets Donbass gesprochen werden, hieß es.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Moskau und Kiew ist das Streben der Ukraine nach einem Nato-Beitritt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, dies könne zu einer Spaltung der Ex-Sowjetrepublik führen. Die Nato hatte mehrfach betont, es gebe derzeit keinen Beschluss zur möglichen Aufnahme der Ukraine.

Als Reaktion auf die gespannte humanitäre Lage in der Ostukraine schickte Russland erneut einen umstrittenen Konvoi mit mehr als 170 Lastwagen und rund 1800 Tonnen Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Luhansk. Die Ukraine kritisiert die Konvois und wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

 
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