Konfrontation statt Kooperation – Russland und der Westen liegen in globalen Sicherheitsfragen über Kreuz. Die Münchener Sicherheitskonferenz hat am Wochenende einen politischen Schlagabtausch in altem Blockdenken geboten. Mit seinem Nein zu einer klaren Antwort der Weltgemeinschaft auf die syrische Gewaltherrschaft bot Russland nach Ansicht von Konferenzteilnehmern ein Verhalten wie im Kalten Krieg. Alle Bemühungen von US-Außenministerin Hillary Clinton, ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow am Samstag doch noch umzustimmen, schlugen fehl. Syrien ist ein alter Verbündeter Russlands im Nahen Osten und ein guter Waffenkunde.

Vor dem Hintergrund der Präsidentenwahlen in Russland im März und in den USA im November herrscht Stillstand in der Debatte um den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr. Lawrow beschwerte sich über eine noch immer unangemessene Rolle Russlands bei dem Projekt. US-Verteidigungsminister Leon Panetta machte aber klar, die USA und ihre Verbündeten schritten davon unbeirrt voran. Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet aber, dass es gegen seine Raketen gerichtet werden könnte.

Debatte um Raketenschirm

Moskaus Forderung nach einer Mitentscheidung beim Einsatz lehnt die NATO ab. Das Verhältnis zur NATO müsse auf Gleichheit beruhen, warnte Lawrow. Davon seien die Verhandlungen weit entfernt. Wie sehr das abgekühlte Verhältnis der Großmächte auf die globale Sicherheit durchschlägt, zeigte für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu das Nein Chinas und Russlands zur ohnehin schon schwachen Syrien-Resolution. Die arabische Welt leide auch über 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa unter den alten Machtmustern. „Wir wollen den Kalten Krieg in unserer Region beenden“, so Davutoglu am Sonntag. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman brachte die Stimmung am Abschlusstag auf den Punkt. Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte sie.