Nach lediglich 14 Minuten stürmte Donald Trump aus dem Situation Room des Weißen Hauses. „Eine totale Zeitverschwendung“, empörte er sich demonstrativ bei Twitter. Der vorerst letzte Versuch einer Kompromissfindung mit den Führern der demokratischen Partei im Haushaltsstreit war gescheitert.
Viele Beobachter hatten den Eindruck, dass der theatralische Abgang geplant war. Er fügt sich nämlich perfekt in die Inszenierung, die der amerikanische Präsident derzeit um sein Lieblingsprojekt, einer Mauer zu Mexiko, veranstaltet.
Etappe im Haushaltsstreit
Bei dem Haushaltsstreit, der seit drei Wochen wichtige Teile der Verwaltung lahmlegt, geht es ihm nicht um irgendwelche Finanzierungsdetails. Sein einziges Anliegen ist die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau durch den Kongress. Doch die Demokraten stellen sich quer.
In drei Akten hat Trump diese Woche den Druck erhöht. Nun wächst in Washington die Sorge, dass er als nächsten Schritt wegen des angeblichen Massenansturms auf die Südgrenze den „Nationalen Notstand“ ausruft und den Bau der Grenzanlage ohne das Parlament mit Sondervollmachten anordnet. Mit diesem verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Schritt würde das von Trump inszenierte Mauer-Theater einen dramatischen Höhepunkt erleben. Im ersten Akt hatte der Präsident am Dienstag in einer Fernsehansprache in düsteren Farben, aber in präsidialem Ton die angeblich schlimme Menschenrechts- und Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko beschrieben. Vom Kongress forderte er Unterstützung bei seinen entschlossenen Gegenmaßnahmen.
Im zweiten Akt empfing Trump am Mittwoch die Führer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, im Weißen Haus. Doch die beiden Politiker ließen sich in der Ablehnung der Mauer nicht auseinanderdividieren. Tatsächlich sind Trumps Argumente vielfach überzeichnet. Zwar gibt es Probleme an der Südwestgrenze der USA. Doch die illegale Zuwanderung liegt derzeit deutlich unter dem Wert früherer Jahrzehnte. Auch werden die allermeisten Terrorverdächtigen nicht hier, sondern an den Flughäfen festgenommen und auch Drogen werden meist über offizielle Grenzstationen geschmuggelt.
Im dritten Akt schließlich reiste Trump am Donnerstag nach Texas, um sich in dem Grenzort McAllen mit Grenzbeamten zu treffen und selbst ein Bild von der Lage zu machen. Ob Trump die fernsehgerechte Kulisse des Rio Grande zum Showdown nutzen und den Nationalen Notstand ausrufen würde, war bei Redaktionsschluss offen.
