Die SPD dringt in der Großen Koalition mit CDU und CSU auf einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte am Montag in Berlin die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Gabriel hatte deutlich gemacht, dass Rüstungsgeschäfte im Kern auch Instrument der Außen- und der Sicherheitspolitik seien.

Grundsätzlich ist das Wirtschaftsministerium – also Gabriels Ressort – für Rüstungsexporte zuständig. Über brisante Lieferungen entscheidet der Bundessicherheitsrat, in dem neben dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt unter anderem auch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt vertreten sind.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel zuvor einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, erklärte der CSU-Chef.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt in diesem Streit auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen. „Wir haben in der Koalition eine gute menschliche und politische Zusammenarbeit bisher. Offene Fragen werden gemeinsam entschieden“, sagte Altmaier am Montag.