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BERLIN
Rückendeckung für Wowereit
Evangelischer Pressedienst
 |  aktualisiert: 07.02.2014 19:59 Uhr

Führende SPD-Politiker haben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre den Rücken gestärkt. „Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln“, sagte Landeschef Jan Stöß der „Berliner Morgenpost“.

Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Berliner Regierungschef Walter Momper stützten Wowereit am Freitag in der Affäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz.

Wowereit hatte 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner Verdienste um die Kulturpolitik aber trotzdem im Amt gelassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Steuerhinterziehung aufgeflogen war.

Stöß, der zu Wochenbeginn den Rücktritt des Staatssekretärs eingefordert hatte, nahm den Regierungschef jetzt in Schutz. „Solche schweren Entscheidungen muss man zuweilen treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Aber dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht“, sagte er. Die Angelegenheit solle am Montag im SPD-Landesvorstand besprochen werden.

Am Donnerstag hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd“, sagte Gabriel. Auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, lehnte einen Rücktritt Wowereits ab. „Ich glaube, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wowereit habe alles dafür tun wollen, einen so versierten Kulturfachmann zu behalten. Wowereit – derzeit noch im Skiurlaub – will sich am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses erstmals zu den Vorwürfen äußern.

 
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