In Österreich wird erstmals eine Kanzlerin regieren, oder besser, die Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen gewählten Regierung im Herbst verwalten. Bundespräsident van der Bellen hat angekündigt, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, 69, Anfang kommender Woche zu vereidigen. Dann wird die jetzt amtierende Expertenregierung mit dem ehemaligen Vizekanzler Löger Geschichte sein. Das Vorgehen entspricht den Regeln der österreichischen Verfassung. Er hoffe, dass sich der "Dialog zwischen den Parteien verbessern wird", sagte Van der Bellen. Außerdem solle diese "Vertrauensregierung" wieder "das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs" in der Welt wieder herstellen.
Eine Neubesetzung der Regierungs-ämter wurde nötig, weil das Parlament der Minderheitsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag das Vertrauen entzogen hatte. Ein in Ibiza heimlich aufgenommenes Video hatte die Koalition gesprengt. Der frühere Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte sich darin als korrupter Politiker entpuppt, der Gesetz ebenso missachtet, wie die Pressefreiheit.
Vertrauen zurückgewinnen
Die künftige Kanzlerin stehe für einen sehr "sorgfältigen Umgang" mit der Verfassung, so van der Bellen. Sie wird die Ministeräter mit hochrangigen Verwaltungsbeamten besetzen. Gestern nannte sie bereits den Leiter der Europaabteilung des Kanzleramtes und Kurz-Vertrauten Alexander Schallenberg als neuen Außen und Europaminister und den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner als Vizekanzler und Justizminister. So soll das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik zurückgewonnen werden.
Bierlein gilt als konservative Juristin, die auch Kontakte zur FPÖ pflegt. Allerdings kritisierte sie mehrfach die Politik der türkisblauen Koalition. Sie nannte Einschränkungen im Rechtsschutz für Asylbewerber "problematisch". Außerdem äußerte sie sich sehr skeptisch gegenüber dem Kopftuch-verbot für Volkschulmädchen, das die Regierung beschlossen hatte und einem geplanten "Staatsziel Wirtschaft".
"Ich gehe davon aus, dass alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden sollten", sagte sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Damit dürfte sie der Regierung Kurz/Strache keine Freude bereitet haben. Als Kanzlerin auf Zeit ist sie jedoch für alle im Parlament vertretenen Parteien akzeptabel. Ein erneutes Misstrauensvotum ist jetzt unwahrscheinlich.
Im Wahlhampfmodus
Alle Parteien schalteten nach dem Sturz der Regierung am Montag in den Wahlkampfmodus.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt das ihm zustehende Parlamentsmandat nicht an, wohl auch um Bilder von sich als einem gestürzten Kanzler zu vermeiden. Nach seiner Abwahl am vergangenen Montag wurden 1200 ÖVP-Funktionäre mit Bussen in die Parteiakademie gebracht. Dort schwor Kurz sie auf einen Kampf gegen die "rotblaue Koalition" ein. Die FPÖ ihrerseits hat einen Rache-Feldzug gegen Kurz angekündigt. Die Sozialdemokraten kämpfen noch mit ihrem Neustart. Das Ergebnis der Europawahl war enttäuschend. Noch fehlt der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Strategie für den Sommerwahlkampf. Zumal sie heftigen Gegenwind in der eigenen Partei verspürt und deshalb ihre Entscheidungen vor allem an den Befindlichkeiten der Parteifunktionäre ausrichtet. Auf das Verständnis der Bevölkerung stößt sie damit nicht. SPÖ Chefin Rendi Wagner erklärte, sie freue sich, dass eine Frau zum Zug kam. Die Zusammenarbeit zwischen Rgeierung und Parlament werde gekennzeichnet sein durch Dialogbereitschaft.
