Der Streik in Frankreich geht auch nach einer Reihe sozialer Zugeständnisse weiter, die Édouard Philippe am Mittwoch bei seiner Vorstellung der Rentenreform versprochen hat. Sollte der französische Regierungschef gehofft haben, die Gewerkschaften auf seine Seite zu bringen, wurde er schnell enttäuscht. „Wir sollen länger arbeiten und weniger verdienen – das ist inakzeptabel“, reagierte Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, die den Kommunisten nahesteht.
Anreize für längeres Arbeiten
Indem die Regierung zwar die Möglichkeit bewahrt, mit 62 Jahren in den Ruhestand zu gehen, durch ein Bonus-Malus-System aber Anreize für ein längeres Arbeiten setzen und das Alter für die Vollrente auf 64 Jahre erhöhen will, überschreite sie „eine rote Linie“, sagte Laurent Berger, Chef der als reformorientiert geltenden Gewerkschaft CFDT. Auch in den nächsten Tagen dürften Züge, Busse und Metros ausfallen, Schulen, Kinderkrippen und Polizeikommissariate bestreikt werden.
Dabei versicherte Philippe, bei der geplanten Umwandlung der 42 Rentenkassen mit Sonderregeln für einzelne Berufsgruppen in ein einheitliches Punktesystem handele es sich um eine sozial gerechte Maßnahme, die nicht vom Sparwillen getrieben sei. „Diese Reform ist keine Schlacht. Ich will keine Kriegsrhetorik und kein Kräftemessen“, sagte der 49-jährige Premierminister.
Jeder Euro führt künftig zu denselben Rechten
Jeder Euro, ob eingezahlt von einem Klempner oder einem Informatiker, einem Zugfahrer oder einem Abgeordneten, führe künftig zu denselben Rechten; lediglich bei Jahresgehältern ab 120 000 Euro sollen die Beitragssätze steigen. Den Lehrern, die in Frankreich verhältnismäßig wenig verdienen und wie alle Beamten bisher von einer vorteilhaften Berechnung ihrer Pensionsansprüche profitieren, garantierte er eine Beibehaltung ihres Rentenniveaus.
In Frankreich gehöre der Anteil der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zu den niedrigsten in Europa, sagte Philippe. Und dennoch gelte es, bestehende Ungerechtigkeiten auszumerzen: Die Regierung garantiere eine Mindestrente von 1000 Euro pro Monat für eine vollständige Berufslaufbahn, außerdem würden Frauen „die großen Gewinnerinnen“ des universellen Systems: Sei heute ihre Rente nur knapp halb so hoch wie jene von Männern, soll sich die Kluft verringern, indem die Geburten und Erziehung ihrer Kinder angerechnet werden.
Ohne höhere Beiträge geht es nicht
Zwischen diesen Versprechen verpackte der Regierungschef aber auch die bittere Pille: Die einzige Möglichkeit, um das System zu erhalten, ohne die Beiträge zu erhöhen, bestehe darin, etwas länger zu arbeiten. „1950 haben vier Arbeitende einen Rentner finanziert, heute sind es 1,7“, argumentierte Philippe.
Das anvisierte Renteneintrittsalter von 64 Jahren sei in einigen Jahren ohnehin Durchschnitt in Frankreich. Ausnahmen stellte er all jenen in Aussicht, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind, die besonders belastende Arbeiten wie jene im Krankenhaus oder in Pflegeheimen leisten sowie den Polizisten und Gendarmen, die hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind.
Im Februar im Parlament
Zwar will die Regierung unter Mitarbeit der Sozialpartner das Gesetzesprojekt bis Jahresende ausarbeiten und Ende Februar ins Parlament einbringen. Doch tritt das neue System erst später in Kraft: Die erste komplett davon betroffene Generation soll jene des Jahres 2004 sein, die ab 2022 dann in den Arbeitsmarkt eintritt. Wer vor dem Jahr 1975 geboren ist, unterliegt weiter vollständig den bisherigen Regeln. Diese Zugeständnisse rechtfertigten, dass der Dialog wieder aufgenommen und der Streik beendet werde, sagte Philippe. Doch schon kurz auf seine Rede folgten die ersten Appelle zur Verschärfung der Arbeitsniederlegungen.
