Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich angesichts immer schrillerer Töne auch in den eigenen Reihen darum, den Streit um schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung zu versachlichen. Merkel habe mit dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, am Mittwoch im Kabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Das Gremium werde klären, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“. Die Kommunen forderten erneut konkrete Hilfe bei Unterbringungsproblemen.
Der Ausschuss werde sich voraussichtlich aus Staatssekretären des Außen-, Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums zusammensetzen, ergänzte Streiter. Der Arbeitsauftrag laute: „Problem beschreiben und Problem wenn möglich lösen.“ Festlegungen über einzelne Maßnahmen gebe es nicht, sagte er auch angesichts eines Vorschlags des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, zur Verhinderung von Sozialhilfebetrug die Fingerabdrücke einmal abgewiesener Zuwanderer zu sammeln.
In Regierungskreisen hieß es zudem, im Ausländerzentralregister sei schon eine Speicherung von Passbildern nicht mehr vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof hatte dies in einer Entscheidung von 2008 für EU-Bürger als diskriminierend angesehen. Das müsse dann erst recht für eine Speicherung von Fingerabdrücken gelten. Abdrücke werden im Zentralregister generell nicht gespeichert.
Merkel versuchte über ihren Sprecher zudem, den Eindruck koalitionsinterner Unstimmigkeit zu zerstreuen. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt“, sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ganz lese, werde feststellen, dass „auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen“.
Der CDU-Europapolitiker Brok hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ CDU-Vize Armin Laschet kritisierte im Radiosender WDR 5, dies seien Vorschläge, „die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen“.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der ARD: „Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst.“
Laut Bundesagentur für Arbeit entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, die Kommunen benötigten konkrete Hilfe bei ihren Problemen vor Ort. Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und um Schulsozialarbeit. Betroffen seien einige wenige Städte in Deutschland, in denen zum Teil bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich an Unterbringungs- und Sozialkosten angefallen seien. Politisch müsste auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden.
