Unmittelbar vor dem Start der offiziellen Haushaltsberatungen hat in der Bundesregierung ein heftiger Streit über den künftigen Etat eingesetzt. Die Ministerien für Entwicklung und Verteidigung drohten am Montag damit, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, falls sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen durchsetzt. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung warnte Scholz davor, seine Parteifreunde bei der SPD zu bevorzugen. „Bei der Bewertung der Eckwerte werden wir intensiv darauf achten, dass die Berücksichtigung der einzelnen Ressorts nach sachlicher Begründung erfolgt und nicht nach parteipolitischer Zuordnung“, sagte der Konstanzer dieser Redaktion.
Es ist nicht neu, dass vor den Beratungen über einen neuen Haushalt in der Regierung erregt diskutiert wird, denn jedes Ministerium möchte möglichst viel Geld aus dem Steuertopf haben. Die aktuelle Debatte über den Haushalt 2020 jedoch ist von ungewöhnlicher Intensität, und dafür gibt es zwei Gründe: In der Union befürchten sie erstens, dass Minister Scholz einseitig SPD-Wahlgeschenke vorbereitet. Außerdem stottert der deutsche Wirtschaftsmotor, die Steuereinnahmen werden absehbar nicht mehr so stark sprudeln wie in den letzten Jahren. Der zu verteilende Kuchen wird kleiner, und da versucht jeder, noch mal einen möglichst großen Bissen abzubekommen.
Müllers Forderungen
Erheblichen Hunger hat Entwicklungsminister Gerd Müller. Allein für den Klimabereich sieht der CSU-Politiker in seinem Ministerium eine Lücke von einer halben Milliarde Euro. Das allein ist schon ein schwerer Vorwurf an Scholz, denn Müller wirft ihm praktisch vor, den Klimaschutz nicht zu wollen. Müller hat aber noch ein zweites scharfes Messer, mit dem er auf den Finanzminister zielt: Scholz will ihm für 2020 offenbar 150 Millionen Euro für den Entwicklungsinvestitionsfonds vorenthalten. Insbesondere an diesem Vorwurf dürfte Scholz schwer zu knabbern haben, denn bei dem Fonds handelt es sich um ein Prestigeprojekt der Regierung und eine Herzensangelegenheit von Kanzlerin Angela Merkel. Der Fonds soll die Risiken kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Investitionen in Afrika abfedern und ist Teil des "Compact with Africa", der 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde.
Das Verteidigungsministerium war in seiner Kritik an den Scholz'schen Rechenspiele nicht so laut wie Müller, aber auch leise Stimmen können drohen. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff erinnerte an den bereits angemeldeten Bedarf der Truppe sowie an die Zusagen gegenüber den Nato-Partnern. Die Bundeswehr habe „erhebliche Lücken“ zu füllen. Wenn den Wünschen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht entsprochen werde, habe das „natürlich Konsequenzen und Folgen für den Modernisierungskurs der Bundeswehr“, sagte Flosdorff.
Rote Linie der Union
Unions-Fraktionsvize Jung zeigte Scholz die Grenzen auf. „Die Regierung macht die Vorschläge, wir Abgeordnete entscheiden letztlich“, betonte er die Entscheidungsgewalt des Parlaments. „Deshalb werden wir die Eckwerte des Finanzministers nun intensiv prüfen und dann unsere Akzente setzen“, sagte Jung. Scholz will die Eckpunkte für den Haushalt 2020 sowie die Finanzplanung bis 2023 am Mittwoch erst dem Kabinett und dann in einer Pressekonferenz vorstellen.
Jung betonte im Gespräch mit dieser Redaktion, dass zwei Dinge in Stein gemeißelt seien: „Die schwarze Null als Stoppschild gegen neue Schulden und die Absage an Steuererhöhungen als rote Linie der Union. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben“, betonte der Finanzexperte.
Jung sprang seinen Unionskollegen von der Leyen und Müller demonstrativ zur Seite, indem er auf die bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen Deutschlands hinwies und hier den Blick auf die Bereiche Verteidigung, Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung lenkte. „Insgesamt treten wir im Sinne einer Ausrichtung des Haushalts auf Zukunftsfähigkeit dafür ein, klare Schwerpunkte zu setzen: Für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur und für Sicherheit im umfassenden Sinne“, bekräftigte Jung.
