Der designierte US-Präsident Donald Trump ist beim Blick auf seine künftigen Geheimdienste zunehmend isoliert. Am Donnerstag solidarisierten sich bei einer Kongress-Anhörung auch republikanische Senatoren mit den nationalen Behörden; ein ehemaliger CIA-Chef zog sich aus Trumps Übergangsteam zurück. Auch beim Haushalt rebelliert die Partei: Sowohl gegen Trumps Pläne für die Sozialsysteme als auch in Bezug auf die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko formiert sich Widerstand.
Der Vorsitzende des Militärausschusses ließ keinen Zweifel an seiner Einschätzung: „Jeder Amerikaner sollte über Russlands Attacken auf unser Land alarmiert sein“, erklärte Senator John McCain bei einer Sitzung seines Gremiums. Der Republikaner stellte sich damit klar gegen Trump, der entsprechende Warnungen seit Wochen missachtet.
Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und NSA-Chef Michael Rogers informierten den Senat bei der Anhörung auszugsweise über neue Erkenntnisse, die nächste Woche als Bericht vorgestellt werden sollen. US-Medien zufolge identifiziert der Rapport Mittelsmänner, über die Russland gestohlene E-Mails an Wikileaks weitergeleitet haben soll, um den jüngsten US-Wahlkampf zu beeinflussen.
Der Gründer des Online-Enthüllungsdienstes, Julian Assange, hatte diese Woche in einem Interview erklärt, Wikileaks habe das Material nicht von Russland erhalten. Trump hatte Assanges Behauptung auf Twitter zitiert.
Im US-Kongress sagte Clapper nun, Politiker sollten sich eine gesunde Skepsis gegenüber Geheimdienstinformationen bewahren. „Aber ich denke, es gibt einen Unterschied zwischen Skepsis und Verunglimpfung.“ Der konservative Senator Lindsey Graham wandte sich direkt an den abwesenden Trump: „Es ist in Ordnung, die Geheimdienste zu hinterfragen. Sie haben absolut recht mit Ihrem Wunsch, das zu tun. Aber ich wünsche nicht, dass Sie diejenigen, die unserem Land in diesem Bereich dienen, unterminieren, bevor Sie absolut sicher sind, dass das notwendig ist!“ Trump hat sich zu den US-Geheimdiensten teilweise ehrverletzend geäußert.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der ehemalige CIA-Chef James Woolsey seine Beratungsfunktion in Trumps Übergangsteam gekündigt hat. Woolsey hatte Trumps Einschätzungen zur Russland-Thematik vor einigen Tagen öffentlich widersprochen. Trump selbst schien schließlich zurückzurudern: „Die unehrlichen Medien sagen gern, dass ich mit Julian Assange übereinstimme – falsch“, twitterte er. „Ich stelle nur fest, was er sagt. Die Menschen müssen sich ihr eigenes Urteil zur Wahrheit machen. Die Presse lügt, damit es so aussieht, als sei ich gegen Geheimdienstinformationen, obwohl ich in Wirklichkeit ein großer Fan bin!“
Wenige Minuten nachdem Clappers Auftritt im Kongress zu Ende war, teilte Trump mit, dass er Indianas Ex-Senator Dan Coats zu Clappers Nachfolger ernennen will. Der Chef der 16 amerikanischen Geheimdienste scheidet am 20. Februar aus dem Amt. Der 73-jährige Republikaner Coats hat unter Präsident George W. Bush als US-Botschafter in Deutschland gedient. Zu Moskau vertritt er allerdings ebenfalls skeptische Ansichten.
Und im Kapitol hat Trump noch andere Probleme. Sein Team plant offenbar, den Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko über den US-Haushalt zu finanzieren. Konservative Kongressabgeordnete sind alarmiert. Denn Trump hat versprochen, Mexiko für die Milliardenrechnung aufkommen zu lassen. Nun könnten die Finanzen beim Umgang mit der eigenen Partei Trumps größtes Problem werden.
