Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen und damit Hoffnungen auf ein Ende der schweren Krise genährt. Rund 17 600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen, berichtete die Agentur Interfax am Sonntag. Die Nato in Brüssel teilte zunächst nur mit, sie werde die Berichte prüfen. Der Rückzug der Truppen war eine der zentralen Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die blutigen Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden.
Beobachter werteten Putins Rückzugsbefehl als Signal der Entspannung. Vor allem die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit der Militärpräsenz an der Grenze eine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufzubauen. Russland hatte seine Truppenkonzentration hingegen mit Manövern begründet, die Putin nun für beendet erklärte. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben – Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.
Gasstreit mit Moskau
Über eine dauerhafte Lösung des Konflikts will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Putin beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Mailand verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit mit Moskau gehen. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln. In Mailand werden Poroschenko und Putin auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Im Konfliktgebiet dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Der Stadtrat von Donezk teilte am Sonntag mit, bei Beschuss seien vier Zivilisten innerhalb von 24 Stunden getötet worden. Separatisten und Militär berichteten von Gefechten. Bei den Kämpfen in der Ostukraine wurden nach UN-Angaben seit April mehr als 3600 Menschen getötet.
Deutsche Hilfslieferungen
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach im Deutschlandfunk von bis zu 500 000 Binnenflüchtlingen. Er reist an diesem Montag in die Ukraine, um eine deutsche Hilfslieferung für die Unruheregion zu übergeben. „Wir bringen das, was die Menschen jetzt ganz notwendig brauchen: Winterquartiere, Sanitätsausrüstung, Medizin, Winterkleidung, Baumaterial“, sagte er. Die Lieferung befindet sich seit Dienstag im Land und soll nach und nach im Osten des Landes verteilt werden.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind wegen des Konflikts um die Ukraine angeschlagen. Für bilaterale Regierungskonsultationen sei kein Treffen geplant, sagte ein Regierungssprecher. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus nicht sinnvoll. Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende des Monats in Sotschi am Schwarzen Meer vorgesehen ist.
