Mit Streiks und Protestkundgebungen versuchen sich Griechenlands Staatsbedienstete gegen drohende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst zu wehren. Sie kämpfen damit auch für den Erhalt von Privilegien wie der Frührente mit 50. Am Dienstag hatten die Gewerkschaften des Landes zu einem „Generalstreik“ aufgerufen. Das hört sich nach totalem Stillstand an. Aber in der Privatwirtschaft fand der Streikaufruf fast keine Resonanz.
Geschäfte und die meisten Banken waren geöffnet, auch die öffentlichen Verkehrsmittel fuhren weitgehend normal, bis auf mehrstündige Arbeitsniederlegungen am Morgen. Griechenlands Fluglotsen stellten die Arbeit über Mittag für vier Stunden ein, wodurch es zu Verspätungen und Annullierungen im Luftverkehr kam.
In der öffentlichen Verwaltung dagegen wurde durchweg gestreikt. Müllabfuhr und Straßenreinigung stellten in den meisten Städten die Arbeit ein. In den staatlichen Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst. In Athen und anderen Großstädten des Landes nahmen Zehntausende Staatsbedienstete an Protestkundgebungen teil. Weitere Demonstrationen sind für den heutigen Mittwoch angekündigt. Dann soll das Parlament über das umstrittene Sparpaket abstimmen. Es sieht unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vor. Davon sollen 4000 noch in diesem Jahr gehen. Weitere 25 000 Beschäftigte werden mit reduzierten Bezügen in eine Transfergesellschaft überführt. Wenn sie innerhalb der nächsten neun Monate keine neue Verwendung im Staatsdienst finden, werden sie ebenfalls entlassen.
Die Stellenstreichungen sind Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds. Griechenlands aufgeblähter Staatsdienst gilt als eine der Ursachen der Schuldenkrise.
Aber bei den Betroffenen stoßen die geplanten Einschnitte auf erbitterten Widerstand. Die griechischen Staatsdiener haben zwar im Zuge des Sparprogramms bereits deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen; so fiel das Grundgehalt eines Klinikdirektors von 2540 auf 1580 Euro. Das Grundgehalt eines Universitätsprofessors wurde von 1775 auf 1459 Euro gekürzt. Und das durchschnittliche Nettogehalt eines griechischen Lehrers fiel von 1407 Euro im Jahr 2010 auf nun 1156 Euro.
Dafür waren die Jobs im Staatsdienst krisenfest. Während durch die Rezession in den vergangenen drei Jahren in der Privatwirtschaft rund 900 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, wurde bisher im öffentlichen Dienst keine einzige Stelle gestrichen. Außerdem setzen sich die griechischen Staatsbediensteten überwiegend sehr viel früher zur Ruhe als ihre Kollegen in anderen EU-Ländern. Mütter, die ein nicht volljähriges Kind haben, können schon zum 50. Geburtstag in Pension gehen, sofern sie mindestens 20 Jahre gearbeitet haben. Familienväter, die mindestens drei Kinder gezeugt und 23 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, können sich bereits mit 52 zur Ruhe setzen.
Zwar müssen Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 1992 eingestellt wurden, länger auf die Pensionierung warten – im Regelfall bis zum 65. Geburtstag. Aber immerhin rund 200 000 Beschäftigte haben noch Anspruch auf die Frührenten. Das ist fast ein Viertel der griechischen Staatsbediensteten.
Ermittlungen gegen Ex-Minister Giorgos Papakonstantinou
Das griechische Parlament hat die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ermöglicht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten votierte für die Aufhebung der Immunität, nach der nun unter anderem wegen Veruntreuung und Dokumentenfälschung gegen Papakonstantinou ermittelt werden kann. Bei dem Fall geht es um die Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste. Papakonstantinou hatte im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde eine Liste mit den Namen von 2000 griechischen Staatsbürgern erhalten, die zweifelhafte Konten bei der Bank HSBC in der Schweiz führten. Von dieser Liste soll er drei Namen von Verwandten gestrichen haben, um diese zu schützen. Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe. Ihm drohen bei einer Verurteilung nun bis zu zehn Jahre Haft. Papakonstantinou war maßgeblich an der Ausarbeitung des ersten Rettungspaktes der internationalen Gläubiger beteiligt, um das hoch verschuldete Land vor der Pleite zu bewahren. Er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Text: afp
