Sie mag auch im Vereinigten Königreich den Arbeitstitel Europawahl getragen haben, doch die Abstimmung über ein neues Europäisches Parlament hat sich bei den Briten vor allem zu einem zweiten EU-Referendum entwickelt. Und die Botschaft ist so klar wie schwammig: Nichts hat sich verändert. Das Land ist in der Europafrage gespaltener denn je, die Meinungen der Menschen sind mehr oder minder dieselben wie vor drei Jahren. Einen überwältigenden Sieg feierte die erst vor wenigen Wochen gegründete Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage. Rund ein Drittel aller Stimmen gingen an die Partei, die einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen preist und Westminster „Betrug“ vorwirft, weil der EU-Austritt noch nicht vollzogen ist.
Farage wandte sich nach dem Erfolg dann auch sofort mit einer Drohung in Richtung Unterhaus: „Sollte Großbritannien die EU nicht am 31. Oktober verlassen, werden wir diese Ergebnisse bei einer Parlamentswahl wiederholen.“ Nachdem die Scheidungsfrist bereits zwei Mal verlängert wurde, gilt als derzeitiger Termin passenderweise Halloween. „Geschichte wurde geschrieben. Dies ist nur der Anfang“, sagte Farage triumphierend und versprach, die britische Politik „fundamental“ zu ändern.
Volksparteien abgestraft
Tatsächlich sind die großen Verlierer die beiden Volksparteien. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei wurden für ihren jeweiligen Brexit-Kurs abgestraft. Als „Rache der Wähler“ bezeichnete der „Guardian“ die Wahl. Die Tories unter der scheidenden Premierministerin Theresa May erlitten wie erwartet die größte Schlappe und landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. May scheiterte in drei Anläufen damit, das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen vom Parlament gebilligt zu bekommen.
Doch auch die Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn, die beim Brexit seit Jahren einen Schlingerkurs fahren, büßten massiv ein. Der Druck auf den altlinken Oppositionsführer dürfte nun zunehmen. Corbyn beschwichtigte, er werde sich stark dafür machen, dass die Brexit-Frage der Bevölkerung abermals vorgelegt werde – entweder in einer Neuwahl oder einer Volksabstimmung. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses konnte er sich auch gestern zum Leidwesen etlicher Abgeordneten nicht dazu durchringen, ein zweites Referendum zu versprechen.
Auch Proeuropäer profitieren
Gleichwohl deuten Umfragen an, dass viele Wähler vor allem aus Protest für die kleinen Parteien stimmten. Davon profitierten auch die Proeuropäer. Die Liberaldemokraten wurden mit fast 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Land, auch die Grünen konnten zulegen und kamen auf mehr als 12 Prozent. Beide fordern ein erneutes Referendum und eine Abkehr vom Brexit. Rechnet man die Stimmen für Konservative und Labour heraus, ergibt sich beinahe ein Unentschieden zwischen dem klar EU-freundlichen Lager, das entweder mit oder ohne Abstimmung unbedingt Mitglied in der EU bleiben will, und jenem der radikalen Europaskeptiker, die verlangen, eher heute als morgen und im Zweifel ohne Deal die Staatengemeinschaft zu verlassen. Kompromissbereitschaft deutet sich weder am einen noch am anderen Ende des breiten Spektrums an.
„Diese Europawahl zeigt, wie polarisiert und tief gespalten das Land ist“, sagt der Politikwissenschaftler John Curtice. „Es wird schwierig werden, einen Weg aus dieser Brexit-Sackgasse zu finden.“ Um das Land zusammenzuführen, brauche es nun „einen sehr sehr guten Premierminister“, schlussfolgert der Experte. Acht Kandidaten haben sich bereits in Stellung gebracht, die sich um den Parteivorsitz der konservativen Tories bewerben wollen. Als Favorit gilt der ehemalige Außenminister und lautstarke EU-Skeptiker Boris Johnson, der am Wochenende erst versichert hat, das Königreich werde die EU am 31. Oktober verlassen – „mit einem Deal oder ohne“. Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg der Brexit-Partei bei diesen Europawahlen die Hardliner in der konservativen Partei stärken wird. Die Frage ist, ob Labour dieses Wochenende als Weckruf betrachtet und zur Stimme der proeuropäischen Briten wird.
