Mit seiner Erklärung, in der er eine Waffenruhe forderte und die Kämpfer seiner verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Rückzug aufrief, will der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan die Tür zu einem politischen Prozess aufstoßen. Dass er seinen Aufruf nach Gesprächen mit Vertretern Ankaras veröffentlichte, lässt auf eine enge Abstimmung mit der türkischen Regierung hoffen, ohne die ein Ende des Konflikts nicht möglich ist.
Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Wochen immer wieder signalisiert, dass sie zu einem neuen Anlauf für einen Frieden bereit ist. Erdogan selbst will dem Land eine neue Verfassung geben, wobei er auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Er selbst will dann in das Amt des Staatspräsidenten wechseln, so hat er mehrfach erkennen lassen.
Dazu kommt, dass der Kurdenkonflikt die politische und damit auch wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, die von Krisenherden wie Syrien, Irak und Iran umgeben ist, behindert. Der Konflikt hat in rund drei Jahrzehnten schon mehr als 40 000 Menschen das Leben gekostet. Der Teufel steckt nun aber im Detail. So hat Öcalan im Gespräch mit Politikern der Kurdenpartei BDP gefordert, dass der Rückzug der PKK-Kämpfer vom Parlament überwacht wird. Dies gebe der als Terrororganisation eingestuften PKK womöglich politische Legitimität, gaben türkische Medien Bedenken von Regierungskreisen wieder.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensaufruf von PKK-Chef Abdullah Öcalan als „sehr positiv“ begrüßt. „Das Wichtigste ist, wie er umgesetzt und ausgeführt werden kann. Das ist sehr wichtig“, sagte Erdogan am Donnerstag vor Journalisten in Den Haag. „Sobald das geschieht, wird sich die Stimmung in der Türkei und der Region verändern. Davon bin ich überzeugt.“
Ankara setzt nach Berichten türkischer Zeitungen darauf, die Schritte eines Friedensplanes von einem „Rat der Weisen“ begleiten und prüfen zu lassen. Als Mitglieder werden Vertreter ziviler Organisationen und der Wirtschaft, aber auch Intellektuelle wie der mit vielen internationalen Literaturpreisen ausgezeichnete Schriftsteller Yasar Kemal gehandelt.
„Wir haben einen ausgearbeiteten Entwurf für eine Verfassung sowie ein Reformpaket, über das wir bei dem Treffen mit Öcalan im Detail gesprochen haben“, sagte Selahattin Demirtas, einer der BDP-Vorsitzenden. Anhänger Öcalans fordern seine Freilassung als Teil einer Friedenslösung. „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan“, lautete das Motto der Feiern zum Neujahrsfest Newroz. Eine Freilassung Öcalans oder auch nur Hausarrest hat Ankara in den vergangenen Jahren aber immer wieder ausgeschlossen.
Das Fest Newroz feiern die Kurden am 21. März. Im 20. Jahrhundert wurde das Fest für die ohne eigenen Staat lebenden Kurden zur Manifestation ihrer nationalen Identität. Aus den Frühlingsfeiern wurden zunehmend Demonstrationen für mehr Eigenständigkeit.
