Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich dort einer Klage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius erwehren. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus ist verärgert darüber, dass Wowereit einige seiner Fragen nicht beantwortet hat. Der Ausschuss will klären, warum die Eröffnung des neuen Flughafens bis heute nicht gelungen ist.
In seiner Klageschrift wirft Delius dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, sagte ein Sprecher.
Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius. „Irgendwann ist das Maß voll“, meinte er am Freitag. „Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden.“ Auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung.
Der Untersuchungsausschuss befragte auch den Ingenieur, der das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellte. Andreas Dahlitz vom Ingenieurbüro HHP erklärte, dass sich bereits Mitte März 2012 klar abgezeichnet habe, dass der Brandschutz zum geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht genehmigt werden könne. Die Eröffnung wurde aber erst am 8. Mai abgesagt.
Dahlitz machte deutlich, dass nicht allein die Entrauchungsanlage, die im Brandfall rauchfreie Fluchtwege schaffen soll, das Problem sei. „Das komplexe Zusammenspiel funktioniert nicht“, sagte er. HHP habe das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellt, verbunden mit den Anforderungen an Feuerwehr-Zugänge, die Organisation eines Rettungseinsatzes, bauliche Elemente und Anlagetechnik. Die Probleme mit der Entrauchungsanlage gelten als ein Haupthindernis für die Fertigstellung des Flughafens.
