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BRATISLAVA
Petition für eine ehrliche Politikerin
dpa
 |  aktualisiert: 24.05.2022 09:42 Uhr

Iveta Radicova sei „die einzige anständige Persönlichkeit in der sonst völlig korrupten Politik der Slowakei“. So formulieren das die Initiatoren der Petition „Iveta geh nicht weg!“ Die überwiegend jungen Leute haben sich über Facebook organisiert. Sie wollen die Premierministerin von ihrem Vorhaben abbringen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Samstag die Politik zu verlassen.

Die 55-Jährige ist hinter Oppositionsführer Robert Fico die populärste Politikerin der Slowakei. Sie will in ihren Zivilberuf als Universitätsprofessorin für Soziologie zurückkehren und vermutlich einen Lehrauftrag in Oxford annehmen.

Radicova war die erste Frau an der Regierungsspitze in der von Männern dominierten slowakischen Politik. Ihr entschlossener Kampf gegen Korruption brachte ihr zwar Sympathien in der Bevölkerung, entfremdete sie aber von ihrer eigenen, unter Korruptionsverdacht geratenen Partei. In ihrer nur eineinhalbjährigen Regierungszeit trug Radicova wesentlich dazu bei, einen Korruptionsskandal aufzudecken, in den vor allem ihre eigene Partei verwickelt gewesen sein soll.

Den Anlass zu Radicovas Sturz bildete ein Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Radicova hatte die Parlamentsabstimmung am 11. Oktober mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Ihre neoliberalen Koalitionspartner wollten eine Zustimmung der Slowakei unbedingt verhindern. Das hätte die EFSF-Erweiterung für die gesamte Eurozone blockiert. Nach Radicovas Rücktrittsankündigung kam mit den Stimmen der Opposition doch noch eine Ja-Mehrheit zustande. Jetzt führt Radicova die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung.

 
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