
Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hat er ebenso wenig zugestimmt wie dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (Gaukönigshofen, Lkr. Würzburg) glaubt nicht an eine Zukunft Griechenlands im Euroraum.
Lehrieder: Ich begrüße den Besuch ausdrücklich, bietet er doch der Kanzlerin die Möglichkeit, mit den Verantwortlichen die Fortschritte bei den Reformbemühungen zu erörtern. Leider wirkt der Besuch angesichts der Demonstrationen fast wie ein Gang nach Canossa, obwohl Frau Merkel den Griechen doch nur bei der Lösung der Probleme helfen will.
Lehrieder: Seit 2,5 Jahren schnüren wir ein Hilfspaket nach dem anderen. Das ist ein Fass ohne Boden. Ich kann nicht erkennen, dass sich die Politik in Athen verändert. Ich vermisse wirklichen Sparwillen – und Reformen beispielsweise in der Steuerpolitik.
Lehrieder: Die kleinen Leute sind die Leidtragenden einer falschen Politik. Die Griechen haben viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt. Das billige Geld der Banken hat wie eine Droge gewirkt. Jetzt muss das Volk die Folgen ausbaden. Die Politik ist gefordert, zum Beispiel die vielen Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und Steuern auch sorgfältig einzutreiben. Wenn ich höre, dass es zum Beispiel nicht mal ein vollständiges Kataster gibt, kann der Grundbesitz gar nicht genau erfasst sein, geschweige denn besteuert werden. Wir haben Hilfe bei der Finanzverwaltung angeboten, aber die will niemand.
Lehrieder: Nein, die Griechen müssen keine Preußen werden. Nur, wenn sie die Unterstützung Europas wollen, sollten sie sich auch an unsere Werte, an gemeinsame Spielregeln halten. Wir fördern, aber wir fordern auch. Wegschauen hilft nicht. Wenn wir nachlässig sind, senden wir falsche Signale auch an andere Länder wie Portugal oder Spanien.
Lehrieder: Ich denke, nein. Wie sollen wir das den Bürgern hierzulande erklären? Die Deutschen haben mit der Agenda 2010 selbst schwere Einschnitte hinnehmen müssen, bei der Leiharbeit, mit der Einführung von Hartz IV und der Rente mit 67. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat riskiert, Wahlen zu verlieren – für die richtige Politik. Da habe ich großen Respekt vor.
Lehrieder: Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Aber ich glaube nicht mehr daran, dass es Griechenland schafft. Eine Staatspleite scheint unvermeidlich. Sie wird teuer für uns alle, bietet den Griechen aber die Chance für einen Neuanfang von unten – mit eigner Währung. Das ist eine ähnliche Situation wie bei uns nach der Währungsreform.
Lehrieder: Ja, so einen Plan brauchen wir dann auch. Und Sicherheit für Investoren aus dem Ausland. Allein mit landwirtschaftlichen Produkten wird sich Griechenland nicht retten können.
Lehrieder (lacht): Vielleicht dürfte ich mich aktuell nicht zu erkennen geben. Aber prinzipiell ja, Griechenland ist ein schönes Land.