Die Hoffnung auf Einsicht war groß, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel zusammentraf. Doch der Premier blieb hart: Bis mindestens 2025 werden die die beiden besonders umstrittenen Blöcke der Kernkraftwerke Tihange und Doel am Netz bleiben.
Bürgerinitiativen, Menschenketten, Protestmärsche – die belgische Regierung zeigt sich von dem deutschen Widertand gegen die maroden Kernkraftwerke völlig unbeeindruckt. „Nein, es gab kein Signal, dass Ministerpräsident Michel bereit ist, die beiden störanfälligen Blöcke abschalten zu lassen“, sagte NRW-Regierungschef Armin Laschet nach seinen Gesprächen in Brüssel. Bis nach Berlin war dem Treffen alle Aufmerksamkeit sicher gewesen. Der belgische Atomreaktor Tihange liegt gerade 70 Kilometer von der Grenze nach Aachen entfernt. Bei einem Störfall würden weitere Regionen bis weit nach Niedersachsen und Hessen von Radioaktivität bedroht. Vor allem der zweite Reaktorblock gilt als marode. Ebenso wie Block 3 des Meilers Doel bei Antwerpen – zumindest aus deutscher Sicht. Der belgische Premier sieht das ganz anders: „Wir haben die höchsten europäischen Standards“, betonte Michel gegenüber der deutschen Delegation.
Dies werde immer wieder auch von internationalen Experten bestätigt. Brüssel kann keinen Grund für ein rasches Abschalten erkennen.
Einziger Hoffnungsschimmer: Der Regierungschef des Benelux-Landes stellte ausdrücklich klar, dass es beim geplanten Atomausstieg 2025 bleibe. Bis dahin könne im Sinne des Klimaschutzes nicht auf die Kernkraft verzichtet werde. Michel habe sich, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, sogar eine kleine Retourkutsche geleistet und seinerseits die NRW-Regierung aufgefordert, doch dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele endlich einhalte.
Laschet wollte Belgien davon überzeugen, stärker auf Stromimporte aus der Nachbarschaft zu setzen. Deutschland könne bereits ab dem Jahr 2020 liefern: ein Gigawatt. Deutlich zu wenig. Wenige Jahre später werde auch eine weitere unterirdische Trasse fertig sein. Im Vorfeld des Besuches war der NRW-Ministerpräsident in den eigenen Reihen unter Druck geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, Belgien mit Strom aus Braunkohle versorgen zu wollen. Davon rückte er in Brüssel ab.: „Es geht nicht um die Braunkohle. Es geht darum, Tihange zu schließen“, sagte er.
