Österreich will mit seiner neuen Regierung in der Klima- und Umweltpolitik in Europa vorangehen. Bis spätestens 2040 soll das Land nach dem Willen der konservativ-grünen Koalition klimaneutral werden. Bereits im Jahr 2030 will sich die Alpenrepublik danach komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Fliegen soll teurer und Bahnfahren billiger werden. Mit einem sogenannten Umweltticket sollen alle Österreicher für drei Euro am Tag öffentliche Verkehrsmittel nutzen können.
Kritik, mit seiner ÖVP und den Grünen gingen zwei Parteien ein Bündnis ein, die eigentlich nicht zusammen passten, wies der künftige Kanzler Sebastian Kurz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Donnerstag zurück: „Wir haben uns nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern das Beste aus beiden Welten vereint.“ So sei es für beide Partner möglich, ihre zentralen Wahlversprechen zu halten.
300 Seiten Regierungsprogramm
Schon am Dienstag soll die neuen Regierung vereidigt werden – vorausgesetzt, der grüne Bundeskongress stimmt dem 300 Seiten umfassenden Regierungsprogramm am Samstag zu. Neben dem Klimaschutz, der Sicherung des Standortes und einer Reihe von Steuerentlastungen enthält es auch Maßnahmen gegen die illegale Migration. Damit solle der soziale Frieden aufrechterhalten und die österreichische Identität gewahrt werden, betonte Kurz.
Auf der einen Seite soll Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitsmigranten zwar erleichtert werden – in der Asylpolitik allerdings haben sich Konservative und Grüne auf eine konsequente Abschiebung von Menschen verständigt, denen der Schutzstatus aberkannt wurde. Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen – eine Maßnahme, die auch schon die alte Koalition aus der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geplant hatte. Für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren wird an den österreichischen Schulen künftig ein Kopftuchverbot gelten.
Aus für Öl- und Kohleheizungen bis 2035
Die heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Die Grünen hätten es sich nicht leicht gemacht, betonte der künftige Vizekanzler Werner Kogler. Sie hätten jedoch „nur diese eine Möglichkeit, das zu verwirklichen, wofür wir gewählt worden sind“. Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und „wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert“, sagte Kogler und sprach von einer „Vorbildwirkung für Europa“. Insgesamt gehen die Vereinbarungen zum Klimaschutz deutlich über das hinaus, was in Deutschland vereinbart wurde. Mit ihrem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, liegt die neue österreichische Regierung zehn Jahre unter den deutschen Klimazielen.
Eine Blaupause für Deutschland?
Grünen-Chef Robert Habeck sieht in der Regierungsbildung in Österreich trotzdem keine Blaupause für eine Koalition von Union und Grünen in Deutschland. Österreichs Grünen gebühre großer Respekt, sich der Verantwortung gestellt zu haben, um die ÖVP „ins demokratische Zentrum zurückbringen“, sagte Habeck. „Aber die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch.“ Grüne und CDU/CSU lägen inhaltlich teils weit auseinander, zudem trügen „Ermattung und Lähmung der Union“ zu Handlungsunfähigkeit der Regierung bei. (Mit Infos von dpa)
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