Barack Obama fackelte nicht lange. Kaum hatten die Unterhändler in Lausanne den Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran verkündet, schreitet der US-Präsident in den Rosengarten des Weißen Hauses. In Washington ist es früher Nachmittag, die Sonne strahlt, es ist einer der ersten Frühlingstage in der US-Hauptstadt.
Wohlgefällig, entspannt blickt Obama in die Runde. Die vergangenen Monate waren hart gewesen – Wahlniederlagen, Krach mit Russland, Terrormilizen in Nahost, es war ein langer, dunkler Winter für den Mann im Weißen Haus. Doch jetzt spürt Obama, dass er vor dem womöglich größten Erfolg seiner Amtszeit stehen könnte. Die Stimmung in seinem Team ist ausgelassen: Sicherheitsberaterin Susan Rice streckt die geballte Faust zum „fist bump“ aus, andere Mitarbeiter umarmen sich, schreibt die „Washington Post“.
Auch Obama ist die Erleichterung über die „historische Einigung“ anzusehen, dennoch gibt er sich demonstrativ vorsichtig, meidet jeden Triumph. Er ist nicht zum Feiern gekommen, sondern um seine härtesten Kritiker zu belehren und die Übereinkunft vom Genfer See den Bürgern zu verkaufen. Es sei ein „guter Deal“, den man da erreicht habe, dem Iran werde der Griff zur Atomwaffe untersagt, die Welt werde sicherer werden. Doch das ist nur die eine Seite, die Obama anspricht.
Die andere Seite sind die gehörigen Zweifel, die noch bleiben. Hätte, sollte, könnte – die Rede des Präsidenten ist gespickt mit Konjunktiven, mit Unsicherheiten, ob das Regime in Teheran tatsächlich Wort hält, ob der Iran tatsächlich bereit ist, den Wunsch nach Atomwaffen abzuschwören.
Offen stellt Obama die Frage, ob man dem Regime tatsächlich trauen könnte, ob Iran nicht wie so oft in der Vergangenheit zu Tricks und Täuschungen zurückkehren könnte. Mehrfach fällt das Wort Betrug. „Wenn der Iran betrügt, wird es die Welt erfahren“, meint Obama mit Blick auf die künftigen scharfen Inspektionen in den iranischen Atomanlagen.
Obama weiß: Viel steht auf dem Spiel, längst ist der Deal nicht im Kasten, der Teufel steckt im Detail. Die Chance, dass das Ganze bei den Detailverhandlungen bis Juli doch noch den Bach runtergeht, ist durchaus vorhanden.
Dabei liegt das Risiko des Scheiterns nicht nur im fernen Teheran, auch in Washington gibt es Kräfte, die der Einigung nicht trauen. Es wäre „naiv“ zu meinen, dass Teheran sein Nuklearprogramm aufgeben werde, meint etwa John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Selbst Harry Reid, der demokratische Senator, meint, er sei lediglich „vorsichtig optimistisch“ und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Teheran.
Viele Parlamentarier bestehen darauf, bei der Aufhebung der Iransanktionen ein Wort mitzureden. Sollte der Iran in den nächsten Monaten nur geringste Neigungen zum Tricksen zeigen, könnte das den Kongress zum Nein veranlassen – Obama stünde vor einer Katastrophe. Er muss den Deal daher erklären und verteidigen. Unterm Strich lautet das Argument: entweder dieses Abkommen – oder Krieg. Denn welche Alternativen gibt es, um die Iraner vom Bau der Bombe abzuhalten?
Sollte alles klappen wie derzeit geplant, steht Obama vor dem größten Triumph. Er hat in den bisher gut sechs Jahren im Weißen Haus wenig Glück gehabt: Die Gesundheitsreform brachte ihm nicht den erhofften Zuspruch, Syrien ging in Flammen auf, sein Anlauf zum Nahost-Frieden scheiterte kläglich, dann führte ihn Kremlchef Wladimir Putin noch im Ukraine-Konflikt vor. Die Liste der Misserfolge ist lang.
Doch schon im Dezember war Obama mit dem Ende der Eiszeit mit Kuba ein echter Coup gelungen. Sollte die Einigung mit dem Iran klappen, ist Obama ein großer Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Zwar betont er an diesem Frühlingstag, noch sei das Misstrauen groß. Noch ist die Demütigung Amerikas durch das Geiseldrama 1980 nicht vergessen, als Studenten in Teheran über 50 US-amerikanische Diplomaten über ein Jahr in ihrer Gewalt hatten.
Die Folgen eines gelungenen Abkommens könnten beträchtlich sein – für den gesamten Nahen Osten. „Experten sind sich unsicher über Folgen des Nukleardeals für den Iran“, kommentiert etwa die „New York Times“ das Ereignis von Lausanne. Die Frage sei, so das Blatt, ob hier das Ende des „35-jährigen Kalten Krieges“ zwischen USA und Iran eingeläutet wird? Die „Washington Post“ bewertet die Einigung als „ziemlich guten Deal“. Das Problem sei nur: Per Unterschrift verpflichten soll sich Teheran erst im Sommer.
Sanktionen gegen den Iran
Mit internationalen Embargos hat der Iran schon seit Jahren zu kämpfen. Die Sanktionen schwächen die Wirtschaftskraft des Landes erheblich. Die USA verhängten ihre ersten Sanktionen bereits nach der islamischen Revolution von 1979. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Verletzung von Menschenrechten, Unterstützung von Terror oder das Atomwaffenprogramm des Irans. Auch die UN und die EU erlassen im Zusammenhang mit dem Atomstreit seit Jahren Einreiseverbote, frieren Gelder und Konten ein oder beteiligen sich an Handelsembargos. Seit 2006 beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Reihe von Resolutionen, mit denen unter anderem Gelder von am iranischen Atomprogramm beteiligten Personen oder Einrichtungen eingefroren wurden. Auch der Handel mit Rüstungsgütern wurde verboten.
Seit 2008 ist es weltweit Banken verboten, stellvertretend für den Iran Dollar-Geschäfte abzuwickeln.
2010 wurden die Sanktionen weiter verschärft. Sie betrafen den Handel mit dem Iran, den Versicherungs- und Finanzsektor sowie Investitionen in die Öl- und Gasindustrie. 2012 trat ein Öl- und Gasembargo der EU in Kraft. Zudem wurden die Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken weiter eingeschränkt. Auch die USA erließen neue Sanktionen.
Im November 2013 wurden die Sanktionen nach dem Genfer Aktionsplan teilweise gelockert. So wurde das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte aus dem Iran in die EU ausgesetzt. Text: dpa
