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WASHINGTON
Obama zu IS: „Noch keine Strategie“
reda
 |  aktualisiert: 29.08.2014 19:17 Uhr

So zurückhaltend, so vorsichtig wie am Donnerstagnachmittag im Weißen Haus hat man US-Präsident Barack Obama lange nicht mehr erlebt. Seit Tagen diskutieren Fachleute in der amerikanischen Hauptstadt, ob der Oberbefehlshaber seine Streitkräfte künftig auch in Syrien Luftangriffe gegen die IS-Terroristen fliegen lässt. Es sei nur noch eine Frage weniger Tage, bis er den Befehl gebe, lautete bislang die gängige Meinung.

Doch Obama gab dafür keine Hinweise, sprach lieber davon, für den Kampf gegen IS weitere Partner in der Region zu finden und an einer umfassenden Lösung zu arbeiten. Er habe zwar auch das Pentagon um militärische Optionen gebeten. Doch erst wolle er noch den Kongress einschalten. Und dann sagte Obama schließlich einen Satz, der viele völlig verblüffte: „Wir haben noch keine Strategie.“

Keine Strategie? Gegen eine Terrortruppe, die Verteidigungsminister Chuck Hagel jüngst als größte Bedrohung für die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnete? Falls das ein Versprecher war, dann vermutlich einer der schlimmsten in seinen fünfeinhalb Jahren als Präsident. Obamas Sprecher Josh Earnest eilte schnell vor die TV-Kameras, um den Schaden einzudämmen. Sein Chef habe speziell die Militärstrategie für Syrien gemeint, sagte er.

Kein Wort von russischer Invasion

Doch auch bei den neuen Entwicklungen in der Ukraine zeigte Obama den auffälligen Hang zur Gemütsruhe. Dass Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt hat, nannte er „ein bisschen offenkundiger“ als das, was Moskau bislang gemacht habe. Aber „nicht wirklich eine Verschiebung“ der Lage. Das Wort Invasion vermied Obama ganz – betonte stattdessen, was Kremlchef Wladimir Putin wohl besonders gern hört. „Wir ergreifen keine Militärmaßnahmen, um das ukrainische Problem zu lösen.“

Der Kontrast zu den Vorwürfen von seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hätte kaum größer sein können. Die Amerikanerin bezichtigte Moskau zuvor der Lüge. „Die Maske kommt runter“, erklärte Power in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats. Was Russland in der Ukraine mache, sei „eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit von uns allen“. Mehr als neue Sanktionen muss Putin aber von US-Seite wohl dafür nicht fürchten.

Kritiker wie der republikanische Senator John McCain verstehen Obamas Zurückhaltung nicht: „Russlands anhaltende Aggressionen in der Ukraine können nur so genannt werden: eine grenzüberschreitende Militärinvasion“, sagte er.

 
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