Die USA ziehen in einen neuen Anti-Terror-Krieg, und diesmal ist er weder zeitlich noch räumlich begrenzt. In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation hat Präsident Barack Obama am Mittwochabend seine Strategie gegen die Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats erläutert (Ortszeit). Der Plan basiert auf internationaler Kooperation und sieht ein stärkeres Engagement in Syrien vor. Er hat auch in der Bevölkerung eine parteiübergreifende Mehrheit.
TV-Ansprachen zur Prime Time geben US-Präsidenten nur selten, doch diese ist doppelt schicksalsträchtig: Barack Obama tritt am Vorabend des 11. September vor die Kamera, am nächsten Tag jähren sich die Terroranschläge auf New York und Washington zum 13. Mal. „Amerika wird eine breite Koalition anführen, um diese terroristische Bedrohung zurückzudrängen“, sagt der dunkel gekleidete Präsident im wenig genutzten State Floor des Weißen Hauses. „Aber es ist mir wichtig, dass das amerikanische Volk versteht, inwiefern diese Anstrengung sich von den Kriegen in Irak und Afghanistan unterscheiden wird.“ Ein Vier-Punkte-Plan soll das illustrieren. Eckpunkte von Obamas Strategie sind seit Tagen diskutiert worden. Nachdem im Irak eine neue, integrativere Regierung gebildet sei, würden die USA ihre Luftangriffe systematisch erweitern, sagt er nun. „Ich werde nicht zögern, gegen IS in Syrien vorzugehen“, erklärt er über die Extremisten. „Wer gegen Amerika vorgeht, wird keinen Rückzugsort finden.“ Der Präsident ersucht den Kongress um zusätzliche Befugnisse und Mittel, um Widerstandskämpfer in Syrien auszubilden.
Die USA wollen ihre Unterstützung für diejenigen ausbauen, die die Terroristen vor Ort bekämpfen. Obama entsendet weitere 475 US-Soldaten, die irakische und kurdische Kämpfer mit Training, Geheimdienstinformationen und Ausrüstung versorgen sollen. „Diese amerikanischen Kräfte werden keinen Kampfauftrag haben“, betont er, „wir werden nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak gezogen werden.“
Stattdessen sollen Partnerländer die anderen Teile der Strategie tragen helfen. Dazu gehören die Bekämpfung des finanziellen und personellen Nachschubs der Extremisten genauso wie ein Propagandafeldzug gegen ihre „verzerrte Ideologie“. Der Islamische Staat sei weder islamisch noch ein Staat, erklärt Obama. „Er ist eine Terrororganisation.“
Bessere Überwachung und ein Ausbau der Abwehrkapazitäten sollen die Bedrohung für die USA minimieren. Als vierten Schritt sagt der Präsident zu, weiter humanitäre Hilfe für Zivilisten zu gewährleisten.
Über alle Kontinente hinweg stünden die USA für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde. „Zeitlose Ideale“, sagt Obama, „die fortdauern werden, wenn diejenigen, die nur Hass und Zerstörung bieten, lang von der Erde getilgt sind.“ Der Präsident betont, dass sein Plan Zeit brauchen werde. Er räumt ein, dass jede militärische Aktion Risiken birgt.
Wer genau zuhört, wird bemerken, dass Obama unter die größten Bedrohungen der Zeit nicht nur den Islamischen Staat, sondern diverse „radikale Gruppen“ im Nahen Osten und Nordafrika rechnet. „Terroristen, die unser Land bedrohen, werden wir jagen, wo auch immer sie sind.“ Vorerst jedoch ist das Ziel, IS „zu schwächen und schließlich zu zerstören“. Die Strategie sei in Somalia und dem Jemen seit Jahren erfolgreich.
Im Senat melden sich Obamas Dauergegner zu Wort: Der republikanische Senator Ted Cruz nennt die Rede „von Grund auf unseriös“, sein Kollege John McCain schimpft, Obama habe keine Ahnung von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung. „Wir haben schon Truppen am Boden. Wir brauchen mehr!“ Die Führung des Kongresses hat Obama aber schon am Dienstag hinter sich gebracht.
Am Donnerstagabend erklärten zehn arabische Staaten, sich an Obamas Koalition gegen den IS beteiligen zu wollen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie nach einer Anti-Terror-Konferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda, sie seien übereingekommen, ihren Teil zum Kampf gegen die Extremisten beizutragen und die Militäraktion zu unterstützen. Zu den Staaten gehören neben Saudi-Arabien und dem Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
