Das Weiße Haus kämpft darum, im aktuellen Affärenwirbel die Initiative zurückzugewinnen: Eine Entlassung, eine Gesetzesinitiative und die Veröffentlichung interner E-Mails sollen die Regierung von US-Präsident Barack aus der Defensive bringen. Am Mittwochabend trat Obama vor die Presse, um zu verkünden, dass er den Rückzug des Chefs der Steuerbehörde IRS eingefordert und akzeptiert habe. Gut eine Stunde davor hatte das Weiße Haus 100 Seiten mit E-Mails zum Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi veröffentlicht. Auch die Kritik an der Erhebung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP soll nicht folgenlos bleiben: Das Weiße Haus hat eine Gesetzesinitiative wiederbelebt, die verhindern soll, dass Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen gezwungen werden.
Die Opposition besänftigte der Dreifachschlag keineswegs. „Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten wird“, hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, gesagt. „Meine Frage ist, wer für diesen Skandal ins Gefängnis geht!“ Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Steuerbehörde IRS konservative Organisationen besonders kritisch überprüft hat. Der nun entlassene IRS-Chef Steven Miller war nur kommissarisch im Amt. Einem Untersuchungsbericht zufolge war er an der Aktion nicht beteiligt. Die Republikaner im Kongress werfen Miller aber vor, sie trotz Nachfragen nicht informiert zu haben.
Maulwürfe in der Regierung
Generalbundesanwalt Eric Holder hat bei einer Anhörung am Mittwoch erneut verteidigt, dass sein Justizministerium 2012 in großem Umfang Telefondaten der Nachrichtenagentur AP erhoben hat. Nach einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag suchten seine Ermittler Maulwürfe in der eigenen Regierung; Kritiker halten die Aktion für unverhältnismäßig. Nun hat das Weiße Haus die Wiedervorlage eines Presseschutzgesetzes im Senat angestoßen, das 2009 schon einmal beraten worden war. Das ist nicht ohne Ironie: Bislang ist kein Präsident in der US-Geschichte energischer gegen Informanten vorgegangen als Barack Obama. Der alte Entwurf scheiterte 2010 nach den Wikileaks-Enthüllungen – unter anderem an Einsprüchen des Präsidenten.
Informationen unterdrückt?
Dass die Regierung am Mittwoch auch einen Ordner mit internen E-Mails zum Fall Bengasi veröffentlicht hat, kommt spät – die Opposition drängt seit vergangenem September darauf. Beim Angriff auf das dortige Konsulat war damals auch US-Botschafter Chris Stevens ums Leben gekommen. In ersten Stellungnahmen hatte die Regierung den Anschein erweckt, die Angreifer seien Teilnehmer einer spontanen Demonstration gewesen. Inzwischen gilt als erwiesen, dass es sich um einen gut vorbereiteten Terrorangriff handelte. Die Opposition glaubt, dass die Regierung diese Erkenntnis aus Wahlkampfgründen zunächst unterdrückte.
Die nun publizierten Dokumente betreffen Stichpunkte, die CIA und Außenministerium für erste Stellungnahmen erarbeiteten. Sie belegen einerseits Auseinandersetzungen innerhalb der CIA, wo der damalige Chef David Petraeus wenig Verständnis dafür hatte, dass sein Vize Mike Morell Hinweise auf einen Terrorhintergrund immer mehr unterdrückte. Nach Angaben von Regierungsvertretern fand Morell nicht alle Informationen eindeutig genug; andere fielen der Rücksicht auf eine FBI-Ermittlung und dem Schutz von Amerikanern vor Ort zum Opfer.
