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DAMASKUS/WASHINGTON
Obama gerät wegen Syrien unter Druck
Von unserem Korrespondenten Jens Schmitz
 |  aktualisiert: 29.05.2012 19:22 Uhr

Außenministerin Hillary Clinton hielt nach dem Massaker von Al-Hula in Syrien zwar an der Regierungslinie fest: Die USA würden „mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Druck auf Assad und seine Spießgesellen zu erhöhen“, erklärte sie. Aber in Washington steigt vor allem der Druck auf Präsident Barack Obama: Angehörige der oppositionellen Republikaner fordern seit Monaten, das Blutvergießen in Syrien militärisch zu stoppen oder die Aufständischen im Land wenigstens mit Waffen zu unterstützen.

Ihr prominentester Vertreter ist Obamas einstiger Gegenkandidat John McCain, Senator aus Arizona. Er wirbt für Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und ließ seiner Enttäuschung freien Lauf: Obama betreibe in Syrien „eine nutzlose Außenpolitik, die den amerikanischen Führungsanspruch aufgegeben hat“, sagte er dem Sender Fox News.

Auch Obamas aktueller Gegner Mitt Romney warf ihm vor, nicht entschieden genug zu handeln. Die USA müssten gemeinsam mit Partnern die syrischen Widerstandskräfte ausrüsten.

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Leon Panetta haben bislang die Gefahren einer Intervention betont: Noch mehr Waffen im Land könnten auch zu noch mehr Toten führen. Luftangriffe hätten zivile Opfer zur Folge, zudem habe Syrien eine stärkere Luftabwehr als etwa Libyen. Ein Einmarsch mit Bodentruppen wird für zu riskant gehalten. Die Folgen einer einseitigen Initiative sind im Pulverfass Nahost in jedem Fall schwer zu kalkulieren – zu den Verbündeten Syriens zählen Russland, China und der Iran.

Einem Bericht der New York Times zufolge wollte Obama in Syrien einen Übergang wie im Jemen durchsetzen, wo Präsident Ali Abdullah Salih die Regierungsgewalt 2011 schrittweise abgegeben hatte. Obamas Generalstabschef Martin Dempsey sagte mehreren Fernsehsendern, er sei bereit, militärische Optionen zu präsentieren, wenn sie vom Weißen Haus angefordert würden. „Die Gräueltaten in Syrien können dazu führen, dass es dazu kommt.“

Das Massaker von Al-Hula hat jedenfalls schon Folgen: Am Dienstag wiesen die USA den höchsten diplomatischen Vertreter Syriens aus. Suheir Dschabbur müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. „Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung“, sagte Sprecherin Victoria Nuland. Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder wiesen die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten an, in ihre Heimat zurückzureisen. Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi hat nun bis Freitag Zeit, Deutschland zu verlassen.

Bei dem Massaker waren mindestens 108 Menschen getötet worden. Die meisten wurden nach Angaben der UNO bei zwei „Sammelhinrichtungen“ getötet. Mit Material von dpa und AFP

 
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